Alfred Sirleaf ist ein „analoger Blogger“.  Seine „Daily News“ ist ein Stand am Rand einer Hauptverkehrstraße in der liberianischen Hauptstadt Monrovia. Seit einem Jahr bringt er mit seiner unkonventionellen Tages-Wandzeitung auch den Analphabeten der Stadt die Nachrichten näher. Nun will er expandieren. Erik Hersman, dessen Bild hier unter einer CC-Lizenz verwendet wird, portraitierte ihn für AfriGadget.

Nick Gillespie, Chefredakteur bei Reason Online und Reason TV, erklärt bei der internationalen Konferenz der Students for Liberty im Cato Institute, warum unsere Generation die freieste der Geschichte ist (Dauer: ca. 40 Minuten, Link zum Video bei Reason.tv). Charmanterweise eröffnet er seinen Vortrag mit Sid Vicious’ Interpretation von „My Way“ und beschreibt Rock‘n‘Roll als Technologie der Freiheit.

Seine Warnungen wären noch rechtzeitig gekommen, um dem kambodschanischen Holocaust vorzeitig ein Ende zu bereiten – doch sie wurden vom Westen überhört oder mit beißender Häme überzogen. Zu unglaublich war, was der französische Pater Francois Ponchaud bereits 1975, kurz nach der Machtübernahme der Roten Khmer, aus dem fernen Kambodscha berichtete: Von massenweiser Deportation der Bevölkerung auf das Land, Entvölkerung ganzer Städte, täglichen Liquidierungen Unschuldiger, ja von einem Genozid sprach der Kleriker, der den Einmarsch der Roten Khmer nach Phnom Penh als einer der wenigen westlichen Augenzeugen erlebt hatte.

Was der Pater da an unvorstellbaren Gräueln und Staatsterror durch die neue kommunistische Regierung unter Führung Pol Pots berichtete, stellte so ziemlich alles in den Schatten, was man aus den Tagen Hitlers, Stalins oder Maos kannte. Ein neuer Holocaust? Nein, das konnte, das durfte nicht wahr sein. Zumal nicht im Namen einer kommunistischen Regierung, deren erklärtes und vordringliches Ziel es doch war, die Menschenrechte zum ersten Mal für alle Menschen in Kambodscha durchzusetzen. So sahen es auch der US-amerikanische Linke Noam Chomsky, der die Berichte in Ponchauds als CIA-Propaganda abtat, und auch der belgische Menschenrechtsexperte Francois Rigaux befand politisch korrekt, dass Pol Pot die Menschenrechte wirksamer schützen würde, als die ganze westliche Welt. Also musste das, was Pater Ponchaud erzählte, maßlos übertrieben sein, genährt wohl unter anderen vom Neid der Kirche auf die humanitären Erfolge der kommunistischen Regierung.

Doch Pater Ponchaud hatte nicht übertrieben. Kambodscha sollte während der Herrschaft der Roten Khmer in den Jahren 1975-1979 die grauenvollste Zeit seiner langen und ruhmreichen Geschichte erleben - die Zeit des kambodschanischen Holocausts. Nach einem jahrzehntelangen erbitterten Guerillakampf gegen die Regierungstruppen Kambodschas drangen die Roten Khmer am 17. April 1975 in die Hauptstadt Phnom Penh ein. Sie trafen auf keinen nennenswerten Widerstand mehr: Jedermann war froh, dass der Bürgerkrieg endlich zu Ende war. Jetzt konnte es eigentlich nur noch besser werden, so die Meinung des Großteils der Bevölkerung. Doch die versteinerten Mienen der eindringenden Kindersoldaten der Roten Khmer ließen bei Skeptikern die Ahnung einer kommenden Apokalypse aufkeimen.

Tatsächlich wurde noch am Tag des Einmarsches alle drei Millionen Bewohner Phnom Penhs dazu aufgefordert, die Stadt binnen weniger Stunden zu verlassen. Wer diesen Befehl mißachtete, wurde auf der Stelle erschossen. Um keine Panik aufkommen zu lassen, behaupteten die Roten Khmers, ein amerikanischer Luftangriff auf Phnom Penh stünde unmittelbar bevor. Nach spätestens drei Tagen könnten alle wieder in ihre Häuser zurückkehren. Daher sollte nur das Notwendigste mitgenommen werden. Innerhalb weniger Stunden nach der Einnahme Phnom Penhs vollzog sich ein gespenstisches Szenario: Ganze Familien, Jung und Alt, Gesunde und Kranke machten sich auf den ungewissen Weg hinaus aus der Stadt. Geschont wurde niemand. Selbst die Kranken und Schwerstkranken aus den Hospitälern mußten sich auf den Weg machen. Wer niemanden fand, der ihn begleitet oder auf seinen Händen aus der Stadt trug, hatte Pech. Er wurde noch auf der Straße von den Roten Khmers erschlagen oder erschossen.

Es sollte für die meisten ein Auszug ohne Wiederkehr werden.

Alle waren sie Teil eines geheimen, selbst der Mehrheit der Roten Khmer unbekannten Plans: Kambodscha sollte innerhalb kürzester Frist in eine maoistische, bauerngeführte Agrarkooperative umgewandelt werden, in eine klassenlose, „ideale kommunistische Gesellschaft“. Das offizielle historische Ziel war ein Land ohne entfremdende Ballungszentren mit gleichmäßig bewohnten Kommunen von jeweils 1000 Menschen… der wahre Grund lag jedoch vermutlich in der Kontrollfunktion der Partei gegenüber der sonst unkontrollierbaren Stadtbevölkerung.

Die neuen Herren begannen mit einer der radikalsten und brutalsten Umstrukturierung einer Gesellschaft, die jemals vollzogen wurde. Die Zeitrechnung wurde umgestellt: Als das Jahr Null zählte fortan der Beginn ihrer Herrschaft. Das Geld wurde abgeschafft, die Nationalbank gesprengt, Schulen und Krankenhäuser geschlossen, Bücher eingesammelt und verbrannt. Man stellte die Post ein und riegelte das Land hermetisch von der Außenwelt ab. In den folgenden vier Jahren wurden Hunderttausende Kambodschaner zu Tode gefoltert und hingerichtet. Vor allem war es die überwiegende Mehrheit der gebildeten Kambodschaner aus der Mittelklasse, Lehrer, Ärzte, Ingenieure, ehemalige Verwaltungsbeamte, die als Parasiten gebrandmarkt und ermordet wurden. Aber auch alle, die eine Fremdsprache gelernt hatten oder einfach eine Brille trugen (das war ein untrügliches Zeichen, dass der Mensch lesen und schreiben konnte und somit ein „verdorbener Feudalist“ war) wurden systematisch liquidiert.

Das Blutbad erreichte 1978 seinen Höhepunkt, als zahllose Kambodschaner, bezichtigt als Landesverräter, als amerikanische oder vietnamesische Spione, in wenigen Wochen auf den Killing Fields getötet wurden. Man trieb ganze Schulklassen zusammen, ließ sie mit bloßen Händen ein Loch graben, um sie unmittelbar darauf zu erschlagen oder – im „glücklichsten“ Fall – zu erschießen. Der gleichnamige Film „The Killing Fields“ beruht auf eben diesen historischen Begebenheiten. Von den einstmals 7 Millionen Kambodschanern wurden 2-3 Millionen (die genaue Zahl wird man wohl nie erfahren) von ihrer eigenen Regierung ermordet oder aber sie starben an Misshandlungen, Krankheit oder mangelnder Ernährung. Die Essenszuteilung beschränkte sich auf eine Kondensmilchdose Reis pro Tag für sechs Personen – eine absolute und tödliche Hungerration, die von den Roten Khmers so auch beabsichtigt war. Pin Yathay, einer der wenigen Kambodschaner, denen die Flucht nach Thailand gelang, berichtete, dass während einer politischen Versammlung in der ihm zugewiesenen Kooperative ein Offizier der Roten Khmer öffentlich sagte:

Im neuen Kambodscha brauchen wir für die Fortsetzung der Revolution nicht mehr als eine Million Menschen. Die anderen brauchen wir nicht. Es ist uns lieber, wir bringen zehn Freunde um, als dass wir einen Feind am Leben lassen.

Mitte 1976 setzte Pol Pot einen Vier-Jahres-Plan in Kraft, der Kambodscha modernisieren, die Klassengesellschaft beenden und direkt zur idealen kommunistischen Gesellschaft führen sollte. Die landwirtschaftliche Produktion Kambodschas sollte sofort verdreifacht werden. Die Erlöse sollten dazu dienen, die Industrialisierung des Landes zu finanzieren. Mit diesem Plan wollte er sich ein bleibendes Denkmal in der Weltgeschichte setzen.

Doch dieser Plan hatte keinerlei Bezug zur Realität Kambodschas. Die Infrastruktur war schwer beschädigt. Dem Land fehlten qualifizierte Arbeitskräfte (Ärzte, Lehrer, Ingenieure waren ja bereits unter den ersten, die auf den Killing Fields ermordet wurden.) Und die zwei bis drei Millionen halbverhungerter kambodschanischer Arbeitskräfte, die auf dem Land sklavische Frondienste zu leisten hatten, konnten diese Wunder nie und nimmer vollbringen, zumal sie jeden modernen Werkzeugs beraubt waren.

Als Pol Pot merkte, dass sein ehrgeiziger Plan nicht erfüllt werden sollte, versuchte er (wie Stalin und Mao unter ähnlichen Umständen davor) die Schuld von sich abzulenken und beschuldigte innere Feinde der Sabotage an der Revolution. Von paranoider Angst getrieben glaubte er sich zunehmend von Feinden umgeben, nannte sie „Ungeziefer“ und drohte, sie allesamt auszumerzen. Mord, willkürliche Verhaftungen und Folter wurden zum Prinzip seiner Herrschaft. Niemand entkam dem Terror, niemand konnte sich sicher fühlen. Unter den Opfern befanden sich selbst ganze Kader der Roten Khmer und einige seiner engsten Kampfgefährten.

Alle, die besonders schwereren Verrats verdächtigt wurden, kamen ins geheime Sicherheitsgefängnis S21, einer ehemaligen High School im Stadtteil Tuol Sleng im Süden Phnom Penhs. Keiner der etwa 15-20.000 Gefangenen, die während der Jahre 1975-79 dorthin gebracht worden waren, sollte S21 überleben. Denn alleiniger Zweck der Einrichtung war: Erzwingung von Geständnissen und anschließende Liquidierung in Choeung Ek, einem der zahllosen in ganz Kambodscha verstreuten Killing Fields.

Die ehemalige Schule wurde für Verhörzwecke perfekt genutzt: Einige Klassenzimmer fungierten als Folterkammern, andere wiederum waren mit primitivsten Baumaßnahmen zu winzigen Gefängniszellen umfunktioniert worden, in denen die Opfer, angekettet an fingerdicke Eisenstangen, auf nacktem Boden auf ihre täglichen Verhöre und Folterungen warteten. Andere Zimmer fungierten als Massenlager: bis zu Hundert niedrigrangige Gefangene waren wie Vieh, Körper an Körper, aneinandergekettet.

Die Verhöre und Folterungen hörten nicht auf, bis sie alle zugaben, vietnamesische Agenten oder Spione der CIA oder des KGB zu sein –  Namen, von denen die meisten noch nie gehört hatten. Von Verdächtigungen ausgenommen war niemand. Denn wer erst einmal durch die Pforten des S 21 gebracht wurde, musste allein schon deswegen schuldig sein: denn „Angkar“, die allmächtige Parteiorganisation der Roten Khmer, verhaftete nur Schuldige, irrte nie.

Opfer waren: Beamte und Offiziere des alten Regimes, aus dem Ausland zurückkehrende Diplomaten und Studenten, die direkt ins S 21 überführt wurden, die Besatzung einer vor der Küste kreuzenden ausländischen Segelyacht; Intellektuelle und als Abweichler verdächtige Kader der Roten Khmer mitsamt ihren Familien; Männer, Frauen und Kinder aus allen Bevölkerungsschichten des Landes.

Leiter des Gefängnisses war ein gewisser Khang Khekleu, genannt Deuch, damals ein Mittdreißiger. Er war wie Pol Pot ehemaliger Lehrer, ausgebildet an der Sorbonne in Paris. Auch die meisten der Verhörspezialisten von S 21 waren ehemalige Lehrer. Denn die Roten Khmer waren bei aller Ablehnung von Intellektualität auf Menschen angewiesen, die die Verhörprotokolle führen konnten.

Deuch führte das S 21 als die wohl perfekteste und akkurateste Mordmaschine der Roten Khmer. Das Gefängnis wurde ähnlich penibel geführt wie Auschwitz von den Nazis: Ankommende Häftlinge wurden zuerst gewogen und fotographiert. Dann mußten sie genaue Angaben für Ihre Personalakte machen. Jede Aussage wurde schriftlich festgehalten, und viele der „Geständnisse“ trugen akkurate Anweisungen von Deuch über das weitere Prozedere der Verhöre oder wiesen auf darin enthaltene Ungereimtheiten hin. Weil die Gefangenen von S 21 meist des Verrats an der Partei beschuldigt wurden, waren ihre Geständnisse von hohem Interesse für Pol Pot, der in den Protokollen und Dokumenten von S 21 als „Brother Number One“ erwähnt wird. Kopien und Zusammenfassungen wichtiger Geständnisse wurden an den Sicherheitsminister Son Sen oder direkt an Pol Pot weitergeleitet.

Viele Gefangene gaben „verräterische Aktivitäten“ gleich zu, um der Folter zu entgehen. Andere wurden so lange gefoltert, bis sie gebrochen waren oder starben. Einige begingen Selbstmord. Einer ergriff sich das Gewehr einer Wache und erschoss sich damit. Eine Frau stürzte sich aus dem dritten Stock der ehemaligen High School.

Das Ausmaß des Leids der Gefangenen ist wohl am besten in den Gemälden des kambodschanischen Malers Vann Nath dokumentiert, die heute in dem zu einem Völkermord-Museum umfunktionierten S 21 an den Wänden hängen. Vann Nath entkam mit weiteren sechs Gefangenen, die wie er mit dem Malen von Pol Pot Portraits beauftragt waren, am Tag der Befreiung Kambodschas nur durch reinen Zufall lebend dieser Hölle: die vor den Vietnamesen fliehenden Wachsoldaten hatten schlicht und einfach vergessen, ihm und den anderen sechs die Kehle zu durchschneiden, wie sie es noch bei den letzten Gefangenen getan hatten.

Forscher der amerikanischen Yale Universität, die das mörderische Treiben heute untersuchen, waren überrascht über die von den Schlächtern in aller Eile hinterlassene Aktenfülle: 500.000 Seiten mit Verhör- und Folterprotokollen, Geständnisse, Todeslisten, Fotos. Doch sie studierten nicht nur die Aktenberge. Geleitet vom australischen Professor Ben Kiernan haben die Wissenschaftler des „Genozid-Programms“ mit Hilfe von Satellitenaufnahmen bereits über 8.000 Massengräber im lande lokalisiert, meist in unmittelbarer Nähe zu Gefängnissen oder Arbeitslagern.

Mittlerweile sind 30 Jahre vergangen, seitdem die Roten Khmer ihre Macht verloren. Doch besiegt waren sie lange nicht. Pol Pot zog sich mit einer bestens gerüsteten und immer noch kampfkräftigen Truppe in die unzugänglichen Urwälder Westkambodschas zurück, und errichtete, an der Grenze zu Thailand, sein neues Domizil. Jederzeit konnte er sich dort vor etwaigen Angriffen kambodschanischer Regierungstruppen nach Thailand zurückziehen. Noch jahrelang führten die Roten Khmer einen erbitterten Guerillakampf gegen Regierung und Bevölkerung und verseuchten das Land mit Millionen Minen, die sie, im Schutze der Dunkelheit, häufig in den Reisfelder der Bauern legten. Man wollte Land und Bevölkerung durch unzählige verstümmelte Opfer demoralisieren und auf den Tag X der Rückeroberung der Macht warten. Noch Jahre nach ihrer Vertreibung legten die schwarzgekleideten Krieger Pol Pots Millionen Antipersonenminen, vor allem in den Reisfeldern, was sich als besonders heimtückisch erwies. Nach Afghanistan ist Kambodscha das Land mit den meisten Minen weltweit und es hat eine der höchsten Invaliditätsraten der Welt. Der Krieg in Kambodscha hinterließ etwa 40.000 Menschen mit Amputationen, und es kommen täglich neue hinzu. Auf den Straßen der Städte kann man die ganze Bandbreite des Leidens heute noch sehe: Von jungen und älteren Menschen mit abgerissenen Händen, Armen oder Beinen bis hin zu Kindern, die sich nur auf den Händen fortbewegen können.

Erst jetzt, 30 Jahre nach dem Ende der kommunistischen Terrorherrschaft, wird dem Schlächter von Tuol Sleng, Khang Khekleu alias Deuch, endlich der Prozess gemacht. Am 17. März 2009 muss er sich im Völkermordtribunal vor den Toren Phnom Penhs seinen Anklägern und Richtern stellen.

Pater Ponchaud, der das Land während der Herrschaft der Roten Khmers verlassen hatte, ist inzwischen wieder nach Phnom Penh zurückgekehrt und hat seine ursprüngliche Arbeit, nämlich die Übersetzung der Bibel in Khmer, die Sprache der Kambodschaner, erfolgreich beenden können. Im Rückblick auf die Ereignisse unter den Roten Khmer erklärte er einem ausländischen Journalisten:

Nach der Veröffentlichung meines Buches hatte ich eine religiöse Krise. Ich glaubte mich von Gott verlassen. Nicht nur wegen der Gräuel, die ich in Kambodscha erlebt hatte, sondern weil man alles anzweifelte, was ich gehört und gesehen hatte. Und dabei habe ich eher unter- als übertrieben.

Michael J. Totten, seines Zeichens erstklassiger Blogjournalist, beschreibt, wie es zur Attacke Nationaler Sozialisten auf enfant terrible Christopher Hitchens in Beirut kam.

Bild: German Pirates! von http://flickr.com/photos/erix/497447777/

Der Bundesverband Sicherheitspolitik an Hochschulen lud in die Landesvertretung des Saarlandes ein, um den „internationalen Kampf gegen Piraterie im Spannungsfeld fragiler Staatlichkeit und europäischer Sicherheitspolitik“ zu diskutieren. Die Panelisten waren Annette Weber (Stiftung Wissenschaft und Politik), Flotillenadmiral Klaus von Dambrowski (Führungsstab der Marine), Prof. Thilo Marauhn (Universität Gießen - Lehrstuhl Völkerrecht) und Jan Priess (Rechtsanwalt der Kanzlei Ince&Co). Es moderierte Thomas Wiegold, Redakteur beim Focus, dessen Blog „Augen Geradeaus!“ die deutschsprachige Quelle schlechthin ist, wenn es um die moderne Seeräuberei geht.

Admiral von Dambrowski und RA Priess vertraten offizielle Positionen ihrer Arbeitgeber, die überwiegend leider sehr konfrontationsavers aber nichtsdestotrotz verständlich sind. Ein präventives, kinetisches Vorgehen zur Abschreckung lehnten sie mit Verweis auf eine mögliche Eskalation gegen Staaten bzw. Reedereien ab. Erkenntnisgewinn boten vor allem die Ausführungen zu den praktischen Schwierigkeiten, verschiedene Schiffstypen in Konvois zusammenzufassen bzw. zu den Möglichkeiten, Handelsschiffe gegen Piraterie auszustatten.

Ebenso wie Thomas Wiegold in seinem eigenen Bericht, finde ich die Position Professor Marauhns der Hervorhebung wert. Er wies darauf hin, dass die Bundesrepublik als Unterzeichner des Seerechtsübereinkommens(?) bereits eine völkerrechtliche Handhabe für Anti-Piraterie-Einsätze habe. Insbesondere die strikte institutionelle Trennung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben, wie sie in Deutschland praktiziert werde, sei in der Pirateriebekämpfung nicht zielführend. Weiterhin sei die Wahrnehmung solcher hybrider Aufgaben ausserhalb des Bundesgebiets völkerrechtlich zulässig. Der mangelnde politische Wille die Trennung aufzuheben, lasse die Soldaten alleine und führe letztendlich zu Vorfällen wie am 26. Dezember, als Marinesoldaten in flagranti gestellte Piraten wieder ziehen liessen. Dass die politisch Verantwortlichen der Truppe keine eindeutige Rückendeckung für ein eindeutiges Vorgehen gäben, bezeichnete Prof Marauhn als „halbseidene Geschichte“.

Da der Piraterie am Horn von Afrika letztlich die Grundlage an Land entzogen werden muss, plädierte Annette Weber dafür, proto-staatliche Strukturen in Somalia überhaupt erst zu einer Art „fragilem Staat“ hinzuführen, bevor man die lokale Kriegsökonomie abwickeln könne. Der Versuch über die Anerkennung einer faktisch machtlosen Regierung Staatlichkeit zu generieren, sei seit 1991 fünfzehnmal (!) gescheitert.

Aus dem Publikum wurde die kritische Frage gestellt, ob es sich beim im Vergleich zu Verbündeten Nationen laxen Vorgehen der Bundesmarine um eine Fähigkeitslücke handele oder nicht vielmehr um den mangelnden politischen Willen, direkte Konfrontationen auch mit Zwang zu entscheiden.

Nachtrag: Eine sehr ausführliche Zusammenfassung findet sich hier (PDF-Dokument / via).

Der Unwille Konfrontationen auszuhalten und für sich zu entscheiden als Symptom deutscher Politik wird Gegenstand eines demnächst auf fdog.org erscheinenden Artikels sein.

Die Geringschätzung der Rechtschreibung als „eher technische“ Materie hat es den Rechtschreibreformern erst ermöglicht, ihr Zerstörungswerk zu verrichten. Die Rechtschreibung ist eben wirklich nur auf den ersten Blick eine technische Materie.

Man ignoriere die relative Unübersichtlichkeit der Website der Schweizer Monatshefte und lese Robert Nefs Blogeintrag „Zurück zur Vernunft bei der Rechtschreibung“ samt der zugehörigen Kommentare. Erkenntnisgewinn garantiert!

Die Geringschätzung der Rechtschreibung als „eher technische“ Materie hat es den Rechtschreibreformern erst ermöglicht, ihr Zerstörungswerk zu verrichten. Die Rechtschreibung ist eben wirklich nur auf den ersten Blick eine technische Materie.

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In der 10. Folge der Reason.tv Talk Show sprechen Michael C. Moynihan und Nick Gillespie mit Karol Boudreaux, und Stephen Schwartz über islamischen Pluralismus, (den nicht vorhandenen) Freihandel in Afrika und vieles mehr. Es empfiehlt sich,wie bei allen Videos des libertären Magazins Reason, die  gesamten 27 Minuten in Ruhe anzusehen.

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Am 9. Oktober 2006 testete die Demokratische Volksrepublik Korea zum ersten Mal mehr oder weniger erfolgreich eine Atombombe und fast genau zwei Jahre später, am 12. Oktober 2008, entfernten die USA unter Präsident George W. Bush Nordkorea von der Liste der Staaten, die den Terrorismus unterstützen – 11 Jahre nachdem nordkoreanische Geheimagenten eine Boeing 707 der Korean Airlines mit der Flugnummer KAL 858 in sprengten und 115 Menschen ermordeten. Wie konnte das isolierte Nordkorea, in dem die Menschen verhungern und öffentlich hingerichtet werden, wenn sie ein Mobiltelefon benutzen, den Traum der eigenen abschreckenden Atomwaffe verwirklichen? Wie konnte ein Plateauschuhe tragender, 1,60m kleiner Irrer mit dunkler Hornbrille  eine derart vernichtende Waffentechnologie erwerben? 

Bild: www.nasa.gov

1985 trat Nordkorea dem Atomwaffensperrvertrag bei, zog sich aber 2003 aus diesem wieder zurück. In diesem Zeitraum und auch nach 2003 zeigte sich deutlich, wie Kim Jong-Il und sein inzwischen verstorbener Vater Kim Sung-Il die Welt zum Narren hielten.

Im September 1990 kam es zum ersten Treffen der beiden koreanischen Premierminister in Seoul. Der südkoreanische Premierminister Kang Young-Hoon und sein nordkoreanischer Kollege Yeon Hyung Mook einigten sich auf einen Grundvertrag („Basic Agreement“) und die Gemeinsame Erklärung („Joint Declaration“), die Ende 1991 nach der Aufnahme beider Staaten in die UNO unterzeichnet wurden. Der Grundvertrag sah eine engere Kooperation der beiden Koreas, eine Aussöhnung und einen Nichtangriffspakt vor, weil beide Staaten nach dem Koreakrieg nie einen Friedensvertrag unterzeichnet hatten. Nach der gemeinsamen Erklärung war es beiden Seiten untersagt, Nuklearwaffen zu besitzen, herzustellen, zu testen, zu entwickeln sowie deren Stationierung zuzulassen. Hinzu kam das Verbot Anlagen zur Wiederaufbereitung und Urananreicherung zu errichten sowie die Einrichtung der North-South Joint Nuclear Control Commission (JNCC), welche die Einhaltung der beiden Verträge auf beiden Seiten überwachen sollte. So sollte nukleare Rüstung auf der koreanischen Halbinsel verhindert werden. Das Anliegen war erfolglos, wie es sich 1996 herausstellte. 

1992 einigte sich Nordkorea mit der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA auf die Überwachung des Kernmaterials und somit auf Inspektionen. Doch bereits im folgenden Jahr zeigte sich, dass die Umsetzung der einzelnen Punkte zur Denuklearisierung aus der Gemeinsamen Erklärung durch Nordkorea verzögert wurde. Den  Inspektoren wurde der Zugang zu den nordkoreanischen nuklearen Produktionsstätten verweigert. Die USA und der Süden reagierten aus Besorgnis mit einer gemeinsamen Militärübung, die der Norden zum Anlass nahm, im Januar 1993 keine IAEA-Inspektionen mehr zu erlauben. Zwei Monate später folgte die Drohung Nordkoreas den Atomwaffensperrvertrag zu verlassen und ein Raketentest, worauf im Mai 1993 die UN-Resolution 825¹  Nordkorea zur Kooperation mit der IAEA aufforderte. Während dieser Zeit konnte Nordkorea unbekümmert sein Atomprogramm weiterführen. Um den Austritt Nordkoreas aus dem Atomwaffensperrvertrag zu verhindern, entschied sich die US-Regierung unter Bill Clinton Verhandlungen mit Nordkorea zu führen. Ein Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag konnte so zwar vorerst abgewendet werden und es folgte 1994 nach dem Tod des „geliebten Führers“ Kim Il-Sung im Sommer das Genfer Rahmenabkommen („Agreed Framework“) mit den USA², aber Nordkorea arbeitete weiterhin unbehelligt an seinem Atomprogramm – ungeachtet des Atomwaffensperrvertrags, Genfer Rahmenabkommens und der Gemeinsamen Erklärung.

Kim Yong-Il

Es zeigte sich, dass bloße Abkommen nichts gegen böswillige Absichten ausrichten können, vor allem, wenn die Instrumente zur Durchsetzung nicht verwendet werden. Das Genfer Rahmenabkommen sah den Stopp des nordkoreanischen Atomprogramms, die Zulassung von IAEA-Inspektionen, den Austausch eines Graphitreaktors durch zwei zivile Leichtwasserreaktoren³, die Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea und US-Lieferungen von jährlich 500.000 Tonnen Schweröl bis zur Fertigstellung des ersten Leichtwasserreaktors im Wert von mehren Milliarden US-Dollar vor. Jedoch hatte das Genfer Rahmenabkommen einen fatalen Fehler. An keiner Stelle wurde eine Urananreicherung verboten, lediglich die Plutoniumproduktion sollte eingestellt werden. Zwar hatte man gegen den anfänglichen nordkoreanischen Widerstand die Gemeinsame Erklärung über eine nicht-nuklearisierte koreanische Halbinsel in das Abkommen integriert, aber deren Interpretation war auf beiden Seiten unterschiedlich. Im Endeffekt erwies es sich als ein guter Deal für Kim Jong-Il. Er bekam jährlich einige hunderttausend Tonnen Schweröl, zwei neue Leichtwasserreaktoren, die Anerkennung durch die internationale Gemeinschaft als verlässlicher Diplomat und die Möglichkeit Uran anzureichern. Dass das Atomprogramm unentwegt weiter zu laufen schien und Nordkorea sich zu einem Markt für Atomwaffen entwickelte, schien den Westen nicht zu kümmern. Erst 8 Jahre später fiel der CIA auf, dass all diese Verträge durch ein geheimes nordkoreanisches Urananreicherungsprogramm gebrochen wurden. 

Es folgte 1995 die Lockerung der US-Sanktionen gegen Nordkorea, dessen Bevölkerung  nach Überschwemmungen unter einer schlimmen, wenn nicht gar der schlimmsten, Hungerkatastrophe litt. Bis 1997 fielen der Hungersnot –trotz gelockerter Sanktionen– über 2 Millionen Nordkoreaner zum Opfer. Jeder zehnte Nordkoreaner verhungerte, während das Regime in Pjöngjang neue Raketen und ein Atomprogramm entwickelte. So landeten einige Jahre lang wöchentlich zwei Frachtmaschinen mit Zentrifugen aus Pakistan. Die Lockerung der Sanktionen kam nicht der Bevölkerung zu Gute, sondern der Führung, die kein Interesse am Wohlergehen der Bevölkerung zeigte. Vor allem die hohen Militärausgaben und die „Shogun“-Politik Nordkoreas, nach der primär das Militär versorgt wird und erst danach die Bevölkerung, können für das Verhungern der eigenen Bevölkerung verantwortlich gemacht werden. Die Verantwortung für den Tod von 2 Millionen Nordkoreanern ist Kim Jong-Il zuzuschreiben und nicht –wie häufig behauptet– den Überschwemmungen. 1998 gönnte sich der „geliebte Führer“ 200 S-Klasse Mercedes im Wert von 20 Millionen US-Dollar, während der Hunger der Bevölkerung andauerte und die UNO die USA um 600 Millionen US-Dollar humanitäre Direkthilfe für Nordkorea bat.

Mit dem neuen südkoreanischen Präsident Kim Dae-Jung kam es im selben Jahr zur „Sonnenscheinpolitik“ gegenüber Nordkorea, mit dem Ziel durch wirtschaftliche Unterstützung und kulturellen Austausch eine Friedensperspektive mit dem nördlichen Nachbarn zu öffnen. 2000 belohnte man ihn für seine Entspannungspolitik mit dem Friedensnobelpreis. Die Sonnenscheinpolitik prägte die südkoreanische Außenpolitik gegenüber Nordkorea bis 2008 und basierte auf drei Grundsätzen: Erstens würden militärische Aktionen des Nordens  nicht toleriert werden, zweitens habe Südkorea keine Invasionspläne und drittens suche der Süden die Kooperation. Des Weiteren wurden Politik und Wirtschaft getrennt. Fatal war auch hierbei, dass man weder ansatzweise auf die miserable Menschenrechtslage in Nordkorea einging noch irgendwelche Forderungen stellte. Faktisch stand die Vermeidung eines nordkoreanischen Angriffs im Vordergrund. Dazu spiegelte man ein harmonisches Verhältnis vor, das de facto nicht existierte. Im Juni 2000 kam es infolgedessen zum ersten innerkoreanischen Gipfeltreffen in Pjöngjang. Nordkorea erhielt Gelder und Hilfen aus dem Süden, ohne wirkliche Gegenleistungen zu erbringen während im Süden von Harmonie und Frieden die Rede war. Später stellte sich heraus, dass der südkoreanische Präsident Kim Dae-Jung sich das erste innerkoreanische Treffen mit Geldgeschenken im Wert von mehr als 300 Millionen Dollar erkauft hatte.

Womöglich aus Wut darüber, dass Kim Jong-Il nicht selbst den Friedensnobelpreis erhalten hatte, besuchte dieser doch nicht mehr wie abgemacht die südkoreanische Hauptstadt Seoul. Dennoch kam es gegen Ende der Amtszeit Bill Clintons zu weiteren Lockerungen der Sanktionen. So durften nun US-Schiffe nordkoreanische Häfen anlaufen und angeblich seien alle Fragen bezüglich des nordkoreanischen Atomprogramms geklärt worden – auch jene eines zuvor entdeckten unterirdischen Atomreaktors in Kumchang-ni. Zum Ende der Amtszeiten von US-Präsidenten schien also das nordkoreanische Atomprogramm immer beendet und gelöst zu sein. So hat es auch den Anschein nach der Amtszeit von George W. Bush. Clinton lockerte die Sanktionen, Bush strich Nordkorea von der Terrorliste und lieferte Schweröl. 

Die Ära Bush

Obwohl George W. Bush ab Januar 2001 eine neue Nordkoreapolitik verfolgte und die Gespräche mit der nordkoreanischen Führung beendete, besitzt die Volksrepublik nach 8 Jahren Bush Atomwaffen und verkaufte ihr Know-How an Libyen und Syrien. Die Gespräche standen still, da Nordkorea weder bereit war über die Menschenrechtslage im eigenen Land zu verhandeln noch mit dem Staat, dessen Staatsoberhaupt sie eben zum Teil der „Achse des Bösen“ erklärt hatte. Ungehindert konnte Nordkorea seine nuklearen Ambitionen verfolgen, während es Inspektionen durch die UN ablehnte. Im Oktober 2002 erklärten die USA, dass Nordkorea nach Informationen des CIA geheime Urananreicherung betreibe und dass solange dieses nicht eingestellt werde keine Gespräche stattfinden würden. Nordkorea leugnete anfangs die Urananreicherung, bestätigte sie zum Erstaunen der USA jedoch einen Tag später. Einige Monate später nahm man das Eingeständnis wieder zurück. Die geheime nordkoreanische Urananreicherung stellte eine Verletzung des Atomwaffensperrvertrags, der Gemeinsamen Erklärung und des Genfer Rahmenabkommens dar.

Als Resultat kam es erst im November zum Stopp der Schweröllieferungen und aller Hilfslieferungen aus Washington. Anfang des folgenden Jahres kam es zur wiederholten Ausweisung von IAEA-Inspektoren, der Demontage der Überwachungskameras im Reaktor von Yongbyon, in dem wieder atomwaffenfähiges Plutonium gewonnen werden sollte und zur Drohung eines erneuten Rückzugs aus dem Atomwaffensperrvertrag, der wohlgemerkt schon längst gebrochen worden war. Am 10. Januar 2003 trat Nordkorea offiziell aus dem Atomwaffensperrvertrag aus. Es folgten im August weitere Sechsergespräche, in denen Nordkorea vorschlug sein Atomprogramm zu beenden, wenn die USA einen Nicht-Angriffs-Pakt unterzeichneten, mehr wirtschaftliche Hilfe an das Regime Kim Jong-Ils  lieferten und sich die Beziehungen zwischen beiden Staaten normalisierten. Die USA lehnten den Vorschlag ab und erklärten, es gäbe bis zur vollständigen Denuklearisierung keine Hilfe mehr. Gegen Ende des Jahres wurde der Bau der Lichtwasserreaktoren gestoppt. Währenddessen wurde unter dem neuen südkoreanischen Präsidenten Roh Moo-hyun die Sonnenscheinpolitik des Südens fortgesetzt. Im Jahr 2004 folgten die zweite und dritte Runde der Sechsergespräche, jedoch ohne merklichen Erfolg, so dass im September die nordkoreanische Führung weitere Sechsergespräche ablehnte. Trotzdem wurde im Dezember des selbigen Jahres die Sonderwirtschaftszone Kaesong, die seit Juni 2003 geplant wurde, eröffnet. Im August 2008 beschäftigten dort 72 südkoreanische Firmen 30.000 nordkoreanische Arbeiter, deren Lohn aber das nordkoreanische Regime erhält. Den Arbeitern bleiben 2$  (zwei Dollar) pro Monat⁴. 

Im Februar 2005 erklärte die Demokratische Volksrepublik Korea, dass man erfolgreich Nuklearwaffen hergestellt habe und die Sechsegespräche für unbestimmte Zeit nicht mehr stattfinden würden. Einen Monat später erklärte  Nordkorea sich selbst zur Nuklearmacht und den Stopp zur Entwicklung von ballistischen Raketen für aufgehoben. Im September kam es zur vierten Runde der Sechsergespräche, die zu einer erneuten Normalisierung der Beziehungen zu den USA und auch zu Japan führen sollten sowie zur Verpflichtung Nordkoreas, sein Atomprogramm einzustellen und zum Atomwaffensperrvertrag zurückzukehren. Im Gegenzug wurde wieder wirtschaftliche Hilfe versprochen. Allerdings endete die fünfte Runde der Sechsergespräche im November mit einem Boykott durch Nordkorea. Christopher Hill, der amerikanische Chefunterhändler für Nordkorea, sagte nach den erfolglosen Verhandlungen mit Nordkorea zu seinen Kollegen⁵:

Diese Ficker sagen sie machen geradewegs weiter und bauen Atomwaffen ganz gleich was wir tun.

Im Vorfeld hatten die USA etwa 40 nordkoreanische Konten bei der „Banco Delta Asia“ in Macao in Höhe von 24 Millionen US-Dollar einfrieren lassen und damit die Geldwäscheoperationen der nordkoreanischen Führung zur Luxusgüterbeschaffung geringfügig behindert. Zwar erscheint der Betrag vergleichsweise gering, doch das Regime reagierte heftig. Auch andere chinesische Banken vermieden aus Furcht vor Reaktionen aus den USA, Konten zu unterhalten, die mit Nordkorea in Verbindung standen. Einige Beobachter sahen in den harten Finanzsanktionen die Ursache des Atombombentests und rieten dazu, Nordkorea weiterhin mit Zugeständnissen zu beschwichtigen, um eine atomare Aggression zu vermeiden. Andere hingegen sind überzeugt, die Sanktionen seien das richtige Mittel, um Nordkorea langsam in die Knie zu zwingen. 

Seitdem ruhten die Gespräche erneut und Nordkorea konnte sein Atomprogramm ungehindert fortführen. Doch unter dem finanziellen Druck durch die USA drohte dem Regime tatsächlich langsam das Aus. Das Militär konnte nicht mehr lange mit genug Nahrung versorgt werden. Um die Gespräche wieder einzuleiten, startete im Juli 2006 Nordkorea sieben ballistische Raketen, davon sechs Kurz- und Mittelstreckenraketen sowie eine angebliche Interkontinentalrakete. Das Manöver blieb erfolglos. Der UN-Sicherheitsrat beschloss daraufhin die Resolution 1695⁶, die Nordkorea diplomatisch aufforderte die Tests ballistischer Raketen einzustellen und alle anderen Mitgliederstaaten dazu aufforderte keine Waffentechnologien an Nordkorea weiterzugeben. Nordkorea lehnte die Resolution ab. Am 9. Oktober 2006 zündete die verzweifelte Führung „erfolgreich“ eine Plutoniumbombe. Die UNO reagierte abermals mit einer Resolution. Die durchaus härtere Resolution 1718⁷ verurteilt den Atombombentest, fordert Sanktionen auf Luxusgüter, militärische Ausrüstung, Waffentechnologien, Raketenteile, die Zerstörung aller Atomsprengköpfe und ballistischen Raketen. Außerdem „zwingt“ sie Nordkorea zur Teilnahme an den Sechsergesprächen. Aufgrund der Sanktionen verschlechterte sich die wirtschaftliche Situation in Nordkorea zunehmend. Die Baustellen um die Reaktoren wirkten verlassen und verwahrlost. Die Führung schien kompromissbereiter, denn sie sah sich unter erheblichem Druck. Doch nach den Kongresswahlen Ende 2006 in den USA änderte sich dies. Die beinahe 18 Monate eingefrorenen nordkoreanischen Konten wurden mit der Hoffnung Nordkorea zu Gesprächen zu bewegen im März 2007 wieder freigegeben.

Endspiel

In den folgenden Gesprächen einigte man sich (wie bereits mehrmals zuvor) darauf, dass der Reaktor in Yongbyon abgedichtet und aufgegeben werden, IAEA Inspektion wieder zugelassen werden und Nordkorea 50.000 Tonnen Schweröl erhalten sollte. Weitere 950.000 Tonnen sollten folgen. Erstmals erwogen die USA, Nordkorea von der Liste der terrorunterstützenden Staaten zu streichen. Zusammenfassend hatte Nordkorea mit der Zündung einer Atombombe bilaterale Gespräche mit den USA erreicht, 1.000.000 Tonnen Schweröllieferungen, die eingefrorenen Konten wieder, Nahrungsmittel für die Armee sowie die Zusicherung, von der Terrorliste gestrichen zu werden. Kims Taktik wurde belohnt und die Führungsclique konnte zu ihrem Leben im Luxus zurückkehren. Statt die Sanktionen bis zur endgültigen Denuklearisierung beizubehalten, machte man abermals einen fatalen Schritt auf Nordkorea zu.

Nach der sechsten Runde der Sechsergespräche im März kam es im Juli 2007 zur Schließung des Yongbyon Reaktors und des noch nicht fertiggestellten in Taechon. Bis zum 31.12 –so der Plan–  sollte der Reaktor in Yongbyon abgebaut sein und die USA von Nordkorea einen Bericht über die Nuklearaktivitäten sowie eine Versicherung, dass erworbenes Know-How nicht weitergegeben werde, erhalten. IAEA Inspektionen wurden ebenso wieder gestattet und Überwachungskameras montiert. Bis Ende des Jahres lieferten die USA, Russland, Südkorea und China zusammen 1.000.000 Tonnen Schweröl nach Nordkorea. Weder wurde der Reaktor in Yongbyon abgedichtet, noch erreichte der Bericht über die nordkoreanischen Nuklearaktivitäten bis Ende des Jahres die Amerikaner. Dennoch übergab Nordkorea den USA Zentrifugen, um die Vermutungen über eine Urananreicherung zu entkräften. Zur Überraschung der Nordkoreaner entdeckten amerikanische Wissenschaftler in den Röhren eindeutige Spuren von Uran. Damit war das nordkoreanische Urananreicherungsprogramm endgültig bewiesen. Eine Uranbombe hätte für die Nordkoreaner entscheidende Vorteile. Einerseits lässt sie sich leichter konstruieren als eine Plutoniumbombe⁸, andererseits war der Plutonium-Reaktor in Yongbyon bereits veraltet und nach nordkoreanische Interpretation verbot keiner der Verträge die Urananreicherung. 

Der im Februar neu ins Amt gelangte konservative südkoreanische Präsident Lee Myung-Bak sorgte in Pjöngjang für Unbehagen, denn die Sonnenscheinpolitik des Südens endete. Dies nahm Nordkorea zum Anlass Nahrungsmittelhilfen aus dem Süden abzulehnen und anzudrohen, Seoul in Asche zu legen. Der Bericht über die nordkoreanischen Nuklearaktivitäten wurde knapp ein halbes Jahr später als vereinbart an die Chinesen übergeben. In der Folge gelangte der Bericht auch an die USA, welche ihrerseits wiederum die Nahrungsmittelhilfe an Nordkorea fortsetzten, denn es drohte abermals eine Hungerkatastrophe. Zur gleichen Zeit erfolgte im Juni 2008 die Sprengung des Kühlturms in Yongbyon.  Unterdessen wurde bekannt, dass Syrien –wie zuvor Libyen– in seinem Nuklearprogramm von Nordkorea unterstützt wurde. Die Volksrepublik schien sich zu einem Anbieter für Nukleartechnik zu entwickeln. Somit hatte Nordkorea entgegen der Vereinbarungen sein nukleares Know-How weitergegeben und wurde im Gegenzug mit dem Abriss eines veralteten Kühlturms belohnt, was die USA 2,5 Millionen US$ kostete. Im August 2008 –einem Monat nachdem eine südkoreanische Touristin von nordkoreanischen Soldaten erschossen wurde– nahm Nordkorea sein Atomprogramm wieder auf, da –so die Begründung Nordkorea– die USA das Land immer noch auf der Liste der terrorismusfördernden Staaten führten. Indessen wurde der amerikanischen Seite klar, dass der Bericht über das nordkoreanische Atomprogramm ungenügend war. U.a. die nordkoreanische Urananreichung und die Kontakte zu Syrien wurden in dem Bericht nicht erwähnt. Seitdem ist Kim Yong-Il nicht in der Öffentlichkeit aufgetreten. Nichtsdestotrotz wurde Nordkorea am 12. Oktober 2008 von der Terrorliste gestrichen. 

Fazit

Ist nun die Gefahr eines nuklear bewaffneten Nordkorea gebannt? Keineswegs. Nordkorea besitzt vermutlich bereits genug radioaktives Material für 6 bis 10 Atombomben und die Bevölkerung leidet weiter. Auch der Süden wird mit Drohungen überzogen und muss die fünftgrößte Armee der Welt fürchten. Nordkorea hält die Welt zum Narren: Mal wurden Inspektoren ins Land gebeten, dann wieder ausgewiesen, mal wurde ein Reaktor abgebaut, dann wieder aufgebaut, mal trat man dem Atomwaffensperrvertrag bei, dann verließ man ihn, revidierte das Vorgehen und trat wieder bei und dann verließ man ihn wieder, mal wurde Plutonium angereichert, dann Uran. Mal wurde versprochen das erworbene Wissen über die Atombombe nicht weiterzugeben, mal tauchten Zentrifugen aus Nordkorea in Libyen auf, mal versprach man eine Denuklearisierung, dann baute man heimlich unterirdische Atomreaktoren und reicherte heimlich Uran an.

Währenddessen erhielt Nordkorea Schweröllieferungen, Nahrungsmittel, 200 Mercedes, Cognaclieferungen und zwischen den Jahren 1997 und 2007 über 7 Milliarden US-Dollar an Hilfen allein aus Südkorea⁹. Nur der finanzielle Druck aus den USA und die UN-Sanktionen gegen Luxusgüter hätten das Regime ohne militärische Intervention in die Knie zwingen können. Doch diese wurden nach den Kongresswahlen 2006, den ausbleibenden Gesprächen und dem Atombombentest aufgehoben, da man eine Eskalation fürchtete. Die Manöver der nordkoreanische Führung, Raketen- und einem Atombombentests, hätten nicht als Drohung verstanden werden dürfen, sondern als die Verzweiflungstaten einer irrationalen Führung, die sich dem Untergang geweiht sah. 

Inzwischen wurden alle Grenzen in den Süden und auch nach China größtenteils abgeriegelt und die vereinbarten Kontrollen wiederholt verweigert. Proben durften in den nordkoreanischen Atomanlagen nicht entnommen werden. Das Dilemma bleibt: Im größten Gulag der Welt, werden Massenvernichtungswaffen entwickelt, verbreitet und die eigene Bevölkerung als Geisel genommen. Man muss endlich erkennen, dass Nordkorea sich weder mit Geldern und Geschenken, noch durch Abkommen denuklearisieren lässt. 

1. UN-Resolution 825: http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N93/280/49/IMG/N9328049.pdf?OpenElement
2. Genfer Rahmenabkommen: http://www.kedo.org/pdfs/AgreedFramework.pdf 
3. Leichtwassereaktoren sind im Gegensatz zu Graphitreaktoren ungeeignet zur Herstellung von atomwaffenfähigen Plutonium.
4. http://english.yonhapnews.co.kr/northkorea/2008/12/10/97/0401000000AEN20081210006900315F.HTML
5. http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/article722052.ece
6. UN-Resolution 1695: http://www.un.org/News/Press/docs/2006/sc8778.doc.htm
7. UN-Resolution 1718: http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N06/572/07/PDF/N0657207.pdf?OpenElement
8. Die Zündung der Plutoniumbombe war mehr Scheitern als Erfolg. Statt 4 Kilotonnen Sprengkraft wurden gerade einmal 0,4 erreicht.
9. http://freekorea.us/2006/09/08/the-seven-billion-dollar-man/

Am 9. Oktober 2006 testete die Demokratische Volksrepublik Korea zum ersten Mal mehr oder weniger erfolgreich eine Atombombe und fast genau zwei Jahre später, am 12. Oktober 2008, entfernten die USA unter Präsident George W. Bush Nordkorea von der Liste der Staaten, die den Terrorismus unterstützen – 11 Jahre nachdem nordkoreanische Geheimagenten eine Boeing 707 der Korean Airlines mit der Flugnummer KAL 858 in sprengten und 115 Menschen ermordeten. Wie konnte das isolierte Nordkorea, in dem die Menschen verhungern und öffentlich hingerichtet werden, wenn sie ein Mobiltelefon benutzen, den Traum der eigenen abschreckenden Atomwaffe verwirklichen? Wie konnte ein Plateauschuhe tragender, 1,60m kleiner Irrer mit dunkler Hornbrille  eine derart vernichtende Waffentechnologie erwerben? 

Bild: www.nasa.gov

1985 trat Nordkorea dem Atomwaffensperrvertrag bei, zog sich aber 2003 aus diesem wieder zurück. In diesem Zeitraum und auch nach 2003 zeigte sich deutlich, wie Kim Jong-Il und sein inzwischen verstorbener Vater Kim Sung-Il die Welt zum Narren hielten.

Im September 1990 kam es zum ersten Treffen der beiden koreanischen Premierminister in Seoul. Der südkoreanische Premierminister Kang Young-Hoon und sein nordkoreanischer Kollege Yeon Hyung Mook einigten sich auf einen Grundvertrag („Basic Agreement“) und die Gemeinsame Erklärung („Joint Declaration“), die Ende 1991 nach der Aufnahme beider Staaten in die UNO unterzeichnet wurden. Der Grundvertrag sah eine engere Kooperation der beiden Koreas, eine Aussöhnung und einen Nichtangriffspakt vor, weil beide Staaten nach dem Koreakrieg nie einen Friedensvertrag unterzeichnet hatten. Nach der gemeinsamen Erklärung war es beiden Seiten untersagt, Nuklearwaffen zu besitzen, herzustellen, zu testen, zu entwickeln sowie deren Stationierung zuzulassen. Hinzu kam das Verbot Anlagen zur Wiederaufbereitung und Urananreicherung zu errichten sowie die Einrichtung der North-South Joint Nuclear Control Commission (JNCC), welche die Einhaltung der beiden Verträge auf beiden Seiten überwachen sollte. So sollte nukleare Rüstung auf der koreanischen Halbinsel verhindert werden. Das Anliegen war erfolglos, wie es sich 1996 herausstellte. 

1992 einigte sich Nordkorea mit der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA auf die Überwachung des Kernmaterials und somit auf Inspektionen. Doch bereits im folgenden Jahr zeigte sich, dass die Umsetzung der einzelnen Punkte zur Denuklearisierung aus der Gemeinsamen Erklärung durch Nordkorea verzögert wurde. Den  Inspektoren wurde der Zugang zu den nordkoreanischen nuklearen Produktionsstätten verweigert. Die USA und der Süden reagierten aus Besorgnis mit einer gemeinsamen Militärübung, die der Norden zum Anlass nahm, im Januar 1993 keine IAEA-Inspektionen mehr zu erlauben. Zwei Monate später folgte die Drohung Nordkoreas den Atomwaffensperrvertrag zu verlassen und ein Raketentest, worauf im Mai 1993 die UN-Resolution 825¹  Nordkorea zur Kooperation mit der IAEA aufforderte. Während dieser Zeit konnte Nordkorea unbekümmert sein Atomprogramm weiterführen. Um den Austritt Nordkoreas aus dem Atomwaffensperrvertrag zu verhindern, entschied sich die US-Regierung unter Bill Clinton Verhandlungen mit Nordkorea zu führen. Ein Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag konnte so zwar vorerst abgewendet werden und es folgte 1994 nach dem Tod des „geliebten Führers“ Kim Il-Sung im Sommer das Genfer Rahmenabkommen („Agreed Framework“) mit den USA², aber Nordkorea arbeitete weiterhin unbehelligt an seinem Atomprogramm – ungeachtet des Atomwaffensperrvertrags, Genfer Rahmenabkommens und der Gemeinsamen Erklärung.

Kim Yong-Il

Es zeigte sich, dass bloße Abkommen nichts gegen böswillige Absichten ausrichten können, vor allem, wenn die Instrumente zur Durchsetzung nicht verwendet werden. Das Genfer Rahmenabkommen sah den Stopp des nordkoreanischen Atomprogramms, die Zulassung von IAEA-Inspektionen, den Austausch eines Graphitreaktors durch zwei zivile Leichtwasserreaktoren³, die Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea und US-Lieferungen von jährlich 500.000 Tonnen Schweröl bis zur Fertigstellung des ersten Leichtwasserreaktors im Wert von mehren Milliarden US-Dollar vor. Jedoch hatte das Genfer Rahmenabkommen einen fatalen Fehler. An keiner Stelle wurde eine Urananreicherung verboten, lediglich die Plutoniumproduktion sollte eingestellt werden. Zwar hatte man gegen den anfänglichen nordkoreanischen Widerstand die Gemeinsame Erklärung über eine nicht-nuklearisierte koreanische Halbinsel in das Abkommen integriert, aber deren Interpretation war auf beiden Seiten unterschiedlich. Im Endeffekt erwies es sich als ein guter Deal für Kim Jong-Il. Er bekam jährlich einige hunderttausend Tonnen Schweröl, zwei neue Leichtwasserreaktoren, die Anerkennung durch die internationale Gemeinschaft als verlässlicher Diplomat und die Möglichkeit Uran anzureichern. Dass das Atomprogramm unentwegt weiter zu laufen schien und Nordkorea sich zu einem Markt für Atomwaffen entwickelte, schien den Westen nicht zu kümmern. Erst 8 Jahre später fiel der CIA auf, dass all diese Verträge durch ein geheimes nordkoreanisches Urananreicherungsprogramm gebrochen wurden. 

Es folgte 1995 die Lockerung der US-Sanktionen gegen Nordkorea, dessen Bevölkerung  nach Überschwemmungen unter einer schlimmen, wenn nicht gar der schlimmsten, Hungerkatastrophe litt. Bis 1997 fielen der Hungersnot –trotz gelockerter Sanktionen– über 2 Millionen Nordkoreaner zum Opfer. Jeder zehnte Nordkoreaner verhungerte, während das Regime in Pjöngjang neue Raketen und ein Atomprogramm entwickelte. So landeten einige Jahre lang wöchentlich zwei Frachtmaschinen mit Zentrifugen aus Pakistan. Die Lockerung der Sanktionen kam nicht der Bevölkerung zu Gute, sondern der Führung, die kein Interesse am Wohlergehen der Bevölkerung zeigte. Vor allem die hohen Militärausgaben und die „Shogun“-Politik Nordkoreas, nach der primär das Militär versorgt wird und erst danach die Bevölkerung, können für das Verhungern der eigenen Bevölkerung verantwortlich gemacht werden. Die Verantwortung für den Tod von 2 Millionen Nordkoreanern ist Kim Jong-Il zuzuschreiben und nicht –wie häufig behauptet– den Überschwemmungen. 1998 gönnte sich der „geliebte Führer“ 200 S-Klasse Mercedes im Wert von 20 Millionen US-Dollar, während der Hunger der Bevölkerung andauerte und die UNO die USA um 600 Millionen US-Dollar humanitäre Direkthilfe für Nordkorea bat.

Mit dem neuen südkoreanischen Präsident Kim Dae-Jung kam es im selben Jahr zur „Sonnenscheinpolitik“ gegenüber Nordkorea, mit dem Ziel durch wirtschaftliche Unterstützung und kulturellen Austausch eine Friedensperspektive mit dem nördlichen Nachbarn zu öffnen. 2000 belohnte man ihn für seine Entspannungspolitik mit dem Friedensnobelpreis. Die Sonnenscheinpolitik prägte die südkoreanische Außenpolitik gegenüber Nordkorea bis 2008 und basierte auf drei Grundsätzen: Erstens würden militärische Aktionen des Nordens  nicht toleriert werden, zweitens habe Südkorea keine Invasionspläne und drittens suche der Süden die Kooperation. Des Weiteren wurden Politik und Wirtschaft getrennt. Fatal war auch hierbei, dass man weder ansatzweise auf die miserable Menschenrechtslage in Nordkorea einging noch irgendwelche Forderungen stellte. Faktisch stand die Vermeidung eines nordkoreanischen Angriffs im Vordergrund. Dazu spiegelte man ein harmonisches Verhältnis vor, das de facto nicht existierte. Im Juni 2000 kam es infolgedessen zum ersten innerkoreanischen Gipfeltreffen in Pjöngjang. Nordkorea erhielt Gelder und Hilfen aus dem Süden, ohne wirkliche Gegenleistungen zu erbringen während im Süden von Harmonie und Frieden die Rede war. Später stellte sich heraus, dass der südkoreanische Präsident Kim Dae-Jung sich das erste innerkoreanische Treffen mit Geldgeschenken im Wert von mehr als 300 Millionen Dollar erkauft hatte.

Womöglich aus Wut darüber, dass Kim Jong-Il nicht selbst den Friedensnobelpreis erhalten hatte, besuchte dieser doch nicht mehr wie abgemacht die südkoreanische Hauptstadt Seoul. Dennoch kam es gegen Ende der Amtszeit Bill Clintons zu weiteren Lockerungen der Sanktionen. So durften nun US-Schiffe nordkoreanische Häfen anlaufen und angeblich seien alle Fragen bezüglich des nordkoreanischen Atomprogramms geklärt worden – auch jene eines zuvor entdeckten unterirdischen Atomreaktors in Kumchang-ni. Zum Ende der Amtszeiten von US-Präsidenten schien also das nordkoreanische Atomprogramm immer beendet und gelöst zu sein. So hat es auch den Anschein nach der Amtszeit von George W. Bush. Clinton lockerte die Sanktionen, Bush strich Nordkorea von der Terrorliste und lieferte Schweröl. 

Die Ära Bush

Obwohl George W. Bush ab Januar 2001 eine neue Nordkoreapolitik verfolgte und die Gespräche mit der nordkoreanischen Führung beendete, besitzt die Volksrepublik nach 8 Jahren Bush Atomwaffen und verkaufte ihr Know-How an Libyen und Syrien. Die Gespräche standen still, da Nordkorea weder bereit war über die Menschenrechtslage im eigenen Land zu verhandeln noch mit dem Staat, dessen Staatsoberhaupt sie eben zum Teil der „Achse des Bösen“ erklärt hatte. Ungehindert konnte Nordkorea seine nuklearen Ambitionen verfolgen, während es Inspektionen durch die UN ablehnte. Im Oktober 2002 erklärten die USA, dass Nordkorea nach Informationen des CIA geheime Urananreicherung betreibe und dass solange dieses nicht eingestellt werde keine Gespräche stattfinden würden. Nordkorea leugnete anfangs die Urananreicherung, bestätigte sie zum Erstaunen der USA jedoch einen Tag später. Einige Monate später nahm man das Eingeständnis wieder zurück. Die geheime nordkoreanische Urananreicherung stellte eine Verletzung des Atomwaffensperrvertrags, der Gemeinsamen Erklärung und des Genfer Rahmenabkommens dar.

Als Resultat kam es erst im November zum Stopp der Schweröllieferungen und aller Hilfslieferungen aus Washington. Anfang des folgenden Jahres kam es zur wiederholten Ausweisung von IAEA-Inspektoren, der Demontage der Überwachungskameras im Reaktor von Yongbyon, in dem wieder atomwaffenfähiges Plutonium gewonnen werden sollte und zur Drohung eines erneuten Rückzugs aus dem Atomwaffensperrvertrag, der wohlgemerkt schon längst gebrochen worden war. Am 10. Januar 2003 trat Nordkorea offiziell aus dem Atomwaffensperrvertrag aus. Es folgten im August weitere Sechsergespräche, in denen Nordkorea vorschlug sein Atomprogramm zu beenden, wenn die USA einen Nicht-Angriffs-Pakt unterzeichneten, mehr wirtschaftliche Hilfe an das Regime Kim Jong-Ils  lieferten und sich die Beziehungen zwischen beiden Staaten normalisierten. Die USA lehnten den Vorschlag ab und erklärten, es gäbe bis zur vollständigen Denuklearisierung keine Hilfe mehr. Gegen Ende des Jahres wurde der Bau der Lichtwasserreaktoren gestoppt. Währenddessen wurde unter dem neuen südkoreanischen Präsidenten Roh Moo-hyun die Sonnenscheinpolitik des Südens fortgesetzt. Im Jahr 2004 folgten die zweite und dritte Runde der Sechsergespräche, jedoch ohne merklichen Erfolg, so dass im September die nordkoreanische Führung weitere Sechsergespräche ablehnte. Trotzdem wurde im Dezember des selbigen Jahres die Sonderwirtschaftszone Kaesong, die seit Juni 2003 geplant wurde, eröffnet. Im August 2008 beschäftigten dort 72 südkoreanische Firmen 30.000 nordkoreanische Arbeiter, deren Lohn aber das nordkoreanische Regime erhält. Den Arbeitern bleiben 2$  (zwei Dollar) pro Monat⁴. 

Im Februar 2005 erklärte die Demokratische Volksrepublik Korea, dass man erfolgreich Nuklearwaffen hergestellt habe und die Sechsegespräche für unbestimmte Zeit nicht mehr stattfinden würden. Einen Monat später erklärte  Nordkorea sich selbst zur Nuklearmacht und den Stopp zur Entwicklung von ballistischen Raketen für aufgehoben. Im September kam es zur vierten Runde der Sechsergespräche, die zu einer erneuten Normalisierung der Beziehungen zu den USA und auch zu Japan führen sollten sowie zur Verpflichtung Nordkoreas, sein Atomprogramm einzustellen und zum Atomwaffensperrvertrag zurückzukehren. Im Gegenzug wurde wieder wirtschaftliche Hilfe versprochen. Allerdings endete die fünfte Runde der Sechsergespräche im November mit einem Boykott durch Nordkorea. Christopher Hill, der amerikanische Chefunterhändler für Nordkorea, sagte nach den erfolglosen Verhandlungen mit Nordkorea zu seinen Kollegen⁵:

Diese Ficker sagen sie machen geradewegs weiter und bauen Atomwaffen ganz gleich was wir tun.

Im Vorfeld hatten die USA etwa 40 nordkoreanische Konten bei der „Banco Delta Asia“ in Macao in Höhe von 24 Millionen US-Dollar einfrieren lassen und damit die Geldwäscheoperationen der nordkoreanischen Führung zur Luxusgüterbeschaffung geringfügig behindert. Zwar erscheint der Betrag vergleichsweise gering, doch das Regime reagierte heftig. Auch andere chinesische Banken vermieden aus Furcht vor Reaktionen aus den USA, Konten zu unterhalten, die mit Nordkorea in Verbindung standen. Einige Beobachter sahen in den harten Finanzsanktionen die Ursache des Atombombentests und rieten dazu, Nordkorea weiterhin mit Zugeständnissen zu beschwichtigen, um eine atomare Aggression zu vermeiden. Andere hingegen sind überzeugt, die Sanktionen seien das richtige Mittel, um Nordkorea langsam in die Knie zu zwingen. 

Seitdem ruhten die Gespräche erneut und Nordkorea konnte sein Atomprogramm ungehindert fortführen. Doch unter dem finanziellen Druck durch die USA drohte dem Regime tatsächlich langsam das Aus. Das Militär konnte nicht mehr lange mit genug Nahrung versorgt werden. Um die Gespräche wieder einzuleiten, startete im Juli 2006 Nordkorea sieben ballistische Raketen, davon sechs Kurz- und Mittelstreckenraketen sowie eine angebliche Interkontinentalrakete. Das Manöver blieb erfolglos. Der UN-Sicherheitsrat beschloss daraufhin die Resolution 1695⁶, die Nordkorea diplomatisch aufforderte die Tests ballistischer Raketen einzustellen und alle anderen Mitgliederstaaten dazu aufforderte keine Waffentechnologien an Nordkorea weiterzugeben. Nordkorea lehnte die Resolution ab. Am 9. Oktober 2006 zündete die verzweifelte Führung „erfolgreich“ eine Plutoniumbombe. Die UNO reagierte abermals mit einer Resolution. Die durchaus härtere Resolution 1718⁷ verurteilt den Atombombentest, fordert Sanktionen auf Luxusgüter, militärische Ausrüstung, Waffentechnologien, Raketenteile, die Zerstörung aller Atomsprengköpfe und ballistischen Raketen. Außerdem „zwingt“ sie Nordkorea zur Teilnahme an den Sechsergesprächen. Aufgrund der Sanktionen verschlechterte sich die wirtschaftliche Situation in Nordkorea zunehmend. Die Baustellen um die Reaktoren wirkten verlassen und verwahrlost. Die Führung schien kompromissbereiter, denn sie sah sich unter erheblichem Druck. Doch nach den Kongresswahlen Ende 2006 in den USA änderte sich dies. Die beinahe 18 Monate eingefrorenen nordkoreanischen Konten wurden mit der Hoffnung Nordkorea zu Gesprächen zu bewegen im März 2007 wieder freigegeben.

Endspiel

In den folgenden Gesprächen einigte man sich (wie bereits mehrmals zuvor) darauf, dass der Reaktor in Yongbyon abgedichtet und aufgegeben werden, IAEA Inspektion wieder zugelassen werden und Nordkorea 50.000 Tonnen Schweröl erhalten sollte. Weitere 950.000 Tonnen sollten folgen. Erstmals erwogen die USA, Nordkorea von der Liste der terrorunterstützenden Staaten zu streichen. Zusammenfassend hatte Nordkorea mit der Zündung einer Atombombe bilaterale Gespräche mit den USA erreicht, 1.000.000 Tonnen Schweröllieferungen, die eingefrorenen Konten wieder, Nahrungsmittel für die Armee sowie die Zusicherung, von der Terrorliste gestrichen zu werden. Kims Taktik wurde belohnt und die Führungsclique konnte zu ihrem Leben im Luxus zurückkehren. Statt die Sanktionen bis zur endgültigen Denuklearisierung beizubehalten, machte man abermals einen fatalen Schritt auf Nordkorea zu.

Nach der sechsten Runde der Sechsergespräche im März kam es im Juli 2007 zur Schließung des Yongbyon Reaktors und des noch nicht fertiggestellten in Taechon. Bis zum 31.12 –so der Plan–  sollte der Reaktor in Yongbyon abgebaut sein und die USA von Nordkorea einen Bericht über die Nuklearaktivitäten sowie eine Versicherung, dass erworbenes Know-How nicht weitergegeben werde, erhalten. IAEA Inspektionen wurden ebenso wieder gestattet und Überwachungskameras montiert. Bis Ende des Jahres lieferten die USA, Russland, Südkorea und China zusammen 1.000.000 Tonnen Schweröl nach Nordkorea. Weder wurde der Reaktor in Yongbyon abgedichtet, noch erreichte der Bericht über die nordkoreanischen Nuklearaktivitäten bis Ende des Jahres die Amerikaner. Dennoch übergab Nordkorea den USA Zentrifugen, um die Vermutungen über eine Urananreicherung zu entkräften. Zur Überraschung der Nordkoreaner entdeckten amerikanische Wissenschaftler in den Röhren eindeutige Spuren von Uran. Damit war das nordkoreanische Urananreicherungsprogramm endgültig bewiesen. Eine Uranbombe hätte für die Nordkoreaner entscheidende Vorteile. Einerseits lässt sie sich leichter konstruieren als eine Plutoniumbombe⁸, andererseits war der Plutonium-Reaktor in Yongbyon bereits veraltet und nach nordkoreanische Interpretation verbot keiner der Verträge die Urananreicherung. 

Der im Februar neu ins Amt gelangte konservative südkoreanische Präsident Lee Myung-Bak sorgte in Pjöngjang für Unbehagen, denn die Sonnenscheinpolitik des Südens endete. Dies nahm Nordkorea zum Anlass Nahrungsmittelhilfen aus dem Süden abzulehnen und anzudrohen, Seoul in Asche zu legen. Der Bericht über die nordkoreanischen Nuklearaktivitäten wurde knapp ein halbes Jahr später als vereinbart an die Chinesen übergeben. In der Folge gelangte der Bericht auch an die USA, welche ihrerseits wiederum die Nahrungsmittelhilfe an Nordkorea fortsetzten, denn es drohte abermals eine Hungerkatastrophe. Zur gleichen Zeit erfolgte im Juni 2008 die Sprengung des Kühlturms in Yongbyon.  Unterdessen wurde bekannt, dass Syrien –wie zuvor Libyen– in seinem Nuklearprogramm von Nordkorea unterstützt wurde. Die Volksrepublik schien sich zu einem Anbieter für Nukleartechnik zu entwickeln. Somit hatte Nordkorea entgegen der Vereinbarungen sein nukleares Know-How weitergegeben und wurde im Gegenzug mit dem Abriss eines veralteten Kühlturms belohnt, was die USA 2,5 Millionen US$ kostete. Im August 2008 –einem Monat nachdem eine südkoreanische Touristin von nordkoreanischen Soldaten erschossen wurde– nahm Nordkorea sein Atomprogramm wieder auf, da –so die Begründung Nordkorea– die USA das Land immer noch auf der Liste der terrorismusfördernden Staaten führten. Indessen wurde der amerikanischen Seite klar, dass der Bericht über das nordkoreanische Atomprogramm ungenügend war. U.a. die nordkoreanische Urananreichung und die Kontakte zu Syrien wurden in dem Bericht nicht erwähnt. Seitdem ist Kim Yong-Il nicht in der Öffentlichkeit aufgetreten. Nichtsdestotrotz wurde Nordkorea am 12. Oktober 2008 von der Terrorliste gestrichen. 

Fazit

Ist nun die Gefahr eines nuklear bewaffneten Nordkorea gebannt? Keineswegs. Nordkorea besitzt vermutlich bereits genug radioaktives Material für 6 bis 10 Atombomben und die Bevölkerung leidet weiter. Auch der Süden wird mit Drohungen überzogen und muss die fünftgrößte Armee der Welt fürchten. Nordkorea hält die Welt zum Narren: Mal wurden Inspektoren ins Land gebeten, dann wieder ausgewiesen, mal wurde ein Reaktor abgebaut, dann wieder aufgebaut, mal trat man dem Atomwaffensperrvertrag bei, dann verließ man ihn, revidierte das Vorgehen und trat wieder bei und dann verließ man ihn wieder, mal wurde Plutonium angereichert, dann Uran. Mal wurde versprochen das erworbene Wissen über die Atombombe nicht weiterzugeben, mal tauchten Zentrifugen aus Nordkorea in Libyen auf, mal versprach man eine Denuklearisierung, dann baute man heimlich unterirdische Atomreaktoren und reicherte heimlich Uran an.

Währenddessen erhielt Nordkorea Schweröllieferungen, Nahrungsmittel, 200 Mercedes, Cognaclieferungen und zwischen den Jahren 1997 und 2007 über 7 Milliarden US-Dollar an Hilfen allein aus Südkorea⁹. Nur der finanzielle Druck aus den USA und die UN-Sanktionen gegen Luxusgüter hätten das Regime ohne militärische Intervention in die Knie zwingen können. Doch diese wurden nach den Kongresswahlen 2006, den ausbleibenden Gesprächen und dem Atombombentest aufgehoben, da man eine Eskalation fürchtete. Die Manöver der nordkoreanische Führung, Raketen- und einem Atombombentests, hätten nicht als Drohung verstanden werden dürfen, sondern als die Verzweiflungstaten einer irrationalen Führung, die sich dem Untergang geweiht sah. 

Inzwischen wurden alle Grenzen in den Süden und auch nach China größtenteils abgeriegelt und die vereinbarten Kontrollen wiederholt verweigert. Proben durften in den nordkoreanischen Atomanlagen nicht entnommen werden. Das Dilemma bleibt: Im größten Gulag der Welt, werden Massenvernichtungswaffen entwickelt, verbreitet und die eigene Bevölkerung als Geisel genommen. Man muss endlich erkennen, dass Nordkorea sich weder mit Geldern und Geschenken, noch durch Abkommen denuklearisieren lässt. 

1. UN-Resolution 825: http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N93/280/49/IMG/N9328049.pdf?OpenElement
2. Genfer Rahmenabkommen: http://www.kedo.org/pdfs/AgreedFramework.pdf 
3. Leichtwassereaktoren sind im Gegensatz zu Graphitreaktoren ungeeignet zur Herstellung von atomwaffenfähigen Plutonium.
4. http://english.yonhapnews.co.kr/northkorea/2008/12/10/97/0401000000AEN20081210006900315F.HTML
5. http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/article722052.ece
6. UN-Resolution 1695: http://www.un.org/News/Press/docs/2006/sc8778.doc.htm
7. UN-Resolution 1718: http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N06/572/07/PDF/N0657207.pdf?OpenElement
8. Die Zündung der Plutoniumbombe war mehr Scheitern als Erfolg. Statt 4 Kilotonnen Sprengkraft wurden gerade einmal 0,4 erreicht.
9. http://freekorea.us/2006/09/08/the-seven-billion-dollar-man/

Dieser Beitrag erschien zuerst in denkbar, der Zeitschrift des Forum Alpinum.

Zur Zeit nicht gefragt: Eigenverantwortung

Als Ayn Rand 1957 den Roman Atlas Shrugged veröffentlichte, war noch nicht abzusehen, dass ihr Buch nach der Bibel den größten Einfluss auf das Leben und Denken der US-Bürger haben würde¹. In Europa hingegen ist derjenige, der die Frage „Who is John Galt?” beantworten kann, ein Exot. In Atlas Shrugged zeichnete Ayn Rand das Bild einer Kommandowirtschaft, die versucht, die Fehler der Planwirtschaft zu umschiffen, indem sie die Ausführung ihrer Ziele „freien” Unternehmern aufzwingt.

Die Realität hat die Dystopie inzwischen eingeholt. An zwei Beispielen lässt sich deutlich der Versuch beobachten, den Kapitalismus in ein kommunistisches Korsett zu zwängen: Bankenregulierung und Emissions-„Handel“. In beiden Fällen folgt die Neue Planwirtschaft einem deutlichen Muster. Der Staat² beschliesst einen Soll-Zustand, der durch unternehmerisches Handeln zu erreichen sei. Bei der Durchführung des Befehls bietet Leviathan gegebenenfalls Hilfestellung. Kurz: Ein kommunistischer Fünfjahresplan mit Zielvorgaben statt Durchführungsbestimmungen.

Kommentatoren, die sich bei ihrer Bewertung der so genannten Bankenkrise³ im Herbst 2008 ihrer Vernunft bedienten, wiesen darauf hin, dass eine von Regierungen, nicht von ungehemmten Kapitalisten, gemachte Blase platzte. Nichtsdestotrotz werden Banken teilweise oder ganz unter Staatskontrolle gestellt, um das jeweils genehme Ziel zu verwirklichen. Dabei haben staatliche Stellen in praktisch jeder der verunglückten Banken ihr Glück versucht und verloren. Das scheint aber nicht Argument genug gegen staatliche Einmischung zu sein.

Auch der Emissionshandel ist nichts weiter als der Versuch einen imaginären Wert über unwissenschaftliche Methoden zu errechnen und in wirtschaftliches Handeln zu injizieren. Aus bereits unsicheren Klimadaten werden unzuverlässige Modelle, aus diesen unzuverlässigen Modellen werden Kostenanalysen für die Zukunft, aus diesen unzuverlässigen Kostenanalysen werden reale Kosten für die Gegenwart. Das soll⁴ dazu führen, dass künftige Generationen die Klimaeffekte um Nuancen verändert erfahren werden. Mit Sicherheit profitieren heute Bürokraten und Emissions-„Händler“.

Der Kapitalismus ist aber, um eine überstrapazierte Vokabel zu verwenden, ergebnisoffen. Unternehmerisches Handeln ist nicht auf einen zu erstrebenden Endzustand hin planbar. Unvorhergesehene äußere Einflüsse werden auf Dauer auch durch gewiefte Unternehmer⁵ nicht ausgeglichen werden können. Denn das Ziel steht fest. Im Kapitalismus würde man das Ziel aufgeben und sich auf sinnvollere Dinge konzentrieren. Die Neue Planwirtschaft wird aber unweigerlich vor dem Problem stehen, dass sie zu beweisen hat, dass die Planziele erreichbar seien und die Bürokratie unfehlbar. Wie schon der Kommunismus wird dies in einem hässlichen Todeskampf enden.

„Wo bleibt das Positive?“, mag man sich angesichts dieser Schwarzmalerei fragen. Beispielsweise ist es völlig unvermeidlich, dass jede Planwirtschaft kollabiert. Da darf man unbesorgt sein. Es freilich wäre anmaßend, überhaupt Handlungsempfehlungen abzugeben. Man kann einerseits versuchen, die Neue Planwirtschaft zu bekämpfen oder man kann sie gewähren lassen, sie vielleicht sogar fördern, letztendlich zusehen wie sie vor die Wand fährt und in ihren Trümmern neu beginnen. Zugegebenermaßen sind beide Perspektiven wenig erbaulich.

1. http://www.englishcompanion.com/Readings/booklists/loclist.html
2. Oder schlimmer: eine überstaatliche, unkontrollierte Instanz, die EU
3. Warum eigentlich nicht Bankenregulierungskrise
4. Wenn die Modelle denn stimmen sollten
5. Wenn man das noch Unternehmer nennen kann.

Dieser Beitrag erschien zuerst in denkbar, der Zeitschrift des Forum Alpinum.

Zur Zeit nicht gefragt: Eigenverantwortung

Als Ayn Rand 1957 den Roman Atlas Shrugged veröffentlichte, war noch nicht abzusehen, dass ihr Buch nach der Bibel den größten Einfluss auf das Leben und Denken der US-Bürger haben würde¹. In Europa hingegen ist derjenige, der die Frage „Who is John Galt?” beantworten kann, ein Exot. In Atlas Shrugged zeichnete Ayn Rand das Bild einer Kommandowirtschaft, die versucht, die Fehler der Planwirtschaft zu umschiffen, indem sie die Ausführung ihrer Ziele „freien” Unternehmern aufzwingt.

Die Realität hat die Dystopie inzwischen eingeholt. An zwei Beispielen lässt sich deutlich der Versuch beobachten, den Kapitalismus in ein kommunistisches Korsett zu zwängen: Bankenregulierung und Emissions-„Handel“. In beiden Fällen folgt die Neue Planwirtschaft einem deutlichen Muster. Der Staat² beschliesst einen Soll-Zustand, der durch unternehmerisches Handeln zu erreichen sei. Bei der Durchführung des Befehls bietet Leviathan gegebenenfalls Hilfestellung. Kurz: Ein kommunistischer Fünfjahresplan mit Zielvorgaben statt Durchführungsbestimmungen.

Kommentatoren, die sich bei ihrer Bewertung der so genannten Bankenkrise³ im Herbst 2008 ihrer Vernunft bedienten, wiesen darauf hin, dass eine von Regierungen, nicht von ungehemmten Kapitalisten, gemachte Blase platzte. Nichtsdestotrotz werden Banken teilweise oder ganz unter Staatskontrolle gestellt, um das jeweils genehme Ziel zu verwirklichen. Dabei haben staatliche Stellen in praktisch jeder der verunglückten Banken ihr Glück versucht und verloren. Das scheint aber nicht Argument genug gegen staatliche Einmischung zu sein.

Auch der Emissionshandel ist nichts weiter als der Versuch einen imaginären Wert über unwissenschaftliche Methoden zu errechnen und in wirtschaftliches Handeln zu injizieren. Aus bereits unsicheren Klimadaten werden unzuverlässige Modelle, aus diesen unzuverlässigen Modellen werden Kostenanalysen für die Zukunft, aus diesen unzuverlässigen Kostenanalysen werden reale Kosten für die Gegenwart. Das soll⁴ dazu führen, dass künftige Generationen die Klimaeffekte um Nuancen verändert erfahren werden. Mit Sicherheit profitieren heute Bürokraten und Emissions-„Händler“.

Der Kapitalismus ist aber, um eine überstrapazierte Vokabel zu verwenden, ergebnisoffen. Unternehmerisches Handeln ist nicht auf einen zu erstrebenden Endzustand hin planbar. Unvorhergesehene äußere Einflüsse werden auf Dauer auch durch gewiefte Unternehmer⁵ nicht ausgeglichen werden können. Denn das Ziel steht fest. Im Kapitalismus würde man das Ziel aufgeben und sich auf sinnvollere Dinge konzentrieren. Die Neue Planwirtschaft wird aber unweigerlich vor dem Problem stehen, dass sie zu beweisen hat, dass die Planziele erreichbar seien und die Bürokratie unfehlbar. Wie schon der Kommunismus wird dies in einem hässlichen Todeskampf enden.

„Wo bleibt das Positive?“, mag man sich angesichts dieser Schwarzmalerei fragen. Beispielsweise ist es völlig unvermeidlich, dass jede Planwirtschaft kollabiert. Da darf man unbesorgt sein. Es freilich wäre anmaßend, überhaupt Handlungsempfehlungen abzugeben. Man kann einerseits versuchen, die Neue Planwirtschaft zu bekämpfen oder man kann sie gewähren lassen, sie vielleicht sogar fördern, letztendlich zusehen wie sie vor die Wand fährt und in ihren Trümmern neu beginnen. Zugegebenermaßen sind beide Perspektiven wenig erbaulich.

1. http://www.englishcompanion.com/Readings/booklists/loclist.html
2. Oder schlimmer: eine überstaatliche, unkontrollierte Instanz, die EU
3. Warum eigentlich nicht Bankenregulierungskrise
4. Wenn die Modelle denn stimmen sollten
5. Wenn man das noch Unternehmer nennen kann.

Dr. Michael von Prollius stellt das von ihm zusammengestellte und kommentierte “Kleines Lesebuch über die Verfassung der Freiheit” vor, in dem herausragende Liberale, wie Solon v. Athen, Humboldt, Kant, Hayek und de Jasay u.v.m. sich mit dieser Thematik auseinander setzen. Die Bemühungen um eine Verfassung der Freiheit reichen bis in die klassische Antike zurück; sie sind ein integraler Bestandteil der Geschichte Europas. Die Beschäftigung mit den Ideen dieser großen Denker ist ein Bildungserlebnis und besitzt große aktuelle Bedeutung.

via IUF-Blog

Dr. Michael von Prollius stellt das von ihm zusammengestellte und kommentierte “Kleines Lesebuch über die Verfassung der Freiheit” vor, in dem herausragende Liberale, wie Solon v. Athen, Humboldt, Kant, Hayek und de Jasay u.v.m. sich mit dieser Thematik auseinander setzen. Die Bemühungen um eine Verfassung der Freiheit reichen bis in die klassische Antike zurück; sie sind ein integraler Bestandteil der Geschichte Europas. Die Beschäftigung mit den Ideen dieser großen Denker ist ein Bildungserlebnis und besitzt große aktuelle Bedeutung.

via IUF-Blog

Den angestrengten Augen älterer Mitbürger zuliebe wurde umgestaltet.

Es müssen noch einige Dinge nachgebessert werden, aber die Hauptstoßrichtung ist klar.

Wir hoffen, es gefällt.

Den angestrengten Augen älterer Mitbürger zuliebe wurde umgestaltet.

Es müssen noch einige Dinge nachgebessert werden, aber die Hauptstoßrichtung ist klar.

Wir hoffen, es gefällt.