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Latest News:
BAG zur Unwirksamkeit einer Kündigung bei fehlerhafter Massenentlassungsanzeige 30 Apr 2013 | 12:17 pm
Das BAG hat mit Urteil vom 22.11.2012 (2 AZR 371/11) entschieden, dass eine Kündigung nach § 134 BGB nichtig ist, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlass...
BAG zu Gratifikationszahlungen nach billigem Ermessen 29 Apr 2013 | 12:01 pm
Das BAG hat mit Urteil vom 16.1.2013 (10 AZR 26/10) entschieden, dass in einem Formulararbeitsvertrag eine Klausel, mit der sich der Arbeitgeber eine Entscheidung über die Höhe einer jährlichen Gratif...
BAG zur Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung 27 Apr 2013 | 08:57 pm
Zeiten, in denen Arbeitnehmer im Referenzzeitraum des Jahres 2007 arbeitsunfähig erkrankt waren, ihnen Urlaub gewährt wurde oder für die sie Entgeltfortzahlung an Feiertagen erhielten, sind keine "auf...
BAG zu den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung der Berufung 27 Apr 2013 | 08:54 pm
1. Die Zulässigkeit der Berufung ist eine vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Berufungsbegründung iSd. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO...
BAG zur Ausgestaltung einer Ausgleichszulage 27 Apr 2013 | 08:50 pm
Nach § 9 Abs. 1 der Anlage 6 zum TV-N Berlin steht dem Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen - zB bei Fahrdienstuntauglichkeit - Entgeltsicherung zu. Diese Entgeltsicherung ist nach § 9 Abs. 1...
BAG zur Benachteiligung wegen Teilzeitbeschäftigung 27 Apr 2013 | 08:41 pm
Durch eine Regelung in einem Versorgungstarifvertrag, wonach Gehaltsbestandteile oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem höheren Betrag bewertet werden a...
BMF zur Abweisung der ELStAM-Anfrage des Arbeitgebers 27 Apr 2013 | 08:35 pm
Derzeit werden im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) die Anmeldung des Arbeitnehmers und der Abruf seiner ELStAM in bestimmten Fällen abgewiesen. An der Behebung dieses Feh...
BFH zur doppelten Haushaltsführung - gemeinsamer Haushalt von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern 25 Apr 2013 | 05:24 pm
1. Dient die Wohnung am Beschäftigungsort dem Steuerpflichtigen lediglich als Schlafstätte, ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Mittelpunkt der Lebensführung noch am Heimatort zu verorten ist un...
BMF zu den Zahlen zur Lohnsteuer 2013 25 Apr 2013 | 04:54 pm
Das BMF hat in einer tabellarischen Übersicht die wichtigsten ab 1. Januar 2013 geltenden Zahlen zur Lohnsteuer zusammengestellt.
BAG zur Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze 24 Apr 2013 | 06:54 pm
1. Setzen die Parteien das Arbeitsverhältnis nach Erreichen der tariflichen, vor der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegenden Altersgrenze fort, entfällt der Rechtsgrund für die...
