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Terminhinweise in Sachen II ZR 320/12 und II ZR 383/12 für den 17. September 2013 26 Aug 2013 | 05:30 pm
Pressemitteilung 140/13 vom 26.08.2013
Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichtshof Fragen zur getrennten Unterbringung von Abschiebungshäftlingen vor 23 Aug 2013 | 03:00 pm
Pressemitteilung 139/13 vom 23.08.2013
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Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum 23.05.2012 valovisbank.de 23 May 2012 | 08:00 am
Information an unsere Kunden: Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum 23.05.2012. Der Bundesgerichtshof hat die in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken enthaltene Klausel mit Urteil vom 8. Mai 2012 ...
BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion testumgebung.juravendis.de 9 Aug 2011 | 11:53 am
Der Bundesgerichtshof hat am 08.06.2011 über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera...
„Simca“ – Willkommen an Bord markenglossar.de 12 Mar 2012 | 09:35 pm
Jüngst hat der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine Rechtsbeschwerde gegen einen markenrechtlichen Löschungsantrag zurückgewiesen. Die Antragstellerin hatte zuvor die Löschung der für den Mar...
Schaumstoffkollision Schaumstoff Lübke markenglossar.de 25 Nov 2011 | 06:01 am
Schaumstoffkollision Vor einigen Tagen hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine interessante Entscheidung vom 12. Mai 2011 veröffentlicht. Geklagt hatte die Inhaberin der Wortmarke (Nr. 304...
Kosten der Mitwirkung des Petentanwalts bei kennzeichenrechtlicher Abmahnung markenglossar.de 12 Jul 2011 | 03:46 am
Durch den Bundesgerichtshof ist jüngst das Urteil zu der spannenden Frage für die Kosten des in einer kennzeichenrechtlichen Abmahnung mitwirkenden Patentanwaltes (I ZR 181/09) veröffentlicht worden. ...
BGH: Räumungskläger darf Heizung abstellen baurechtsexperte.de 24 Jun 2009 | 10:00 am
Der Bundesgerichtshof hat die sibirische Methode in der Geschäftsraummiete für zulässig erklärt. Danach kann der Vermieter Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom, Wasser nach Beendigung des Mietverh...
Kein Rechtsmittel gegen Kostenvorschussanforderung baurechtsexperte.de 5 Jun 2009 | 10:00 am
Gegen die gerichtliche Anforderung eines Kostenvorschusses ist, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, auch im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben. Verfahrensfehler hinsichtlic...
Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum 23.05.2012 valovis.com 23 May 2012 | 08:00 am
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BGH hebt das Urteil gegen Karlheinz Schreiber auf recht-merkwuerdig.blogspot.com 7 Sep 2011 | 04:23 am
Es will kein Ende finden: Das juristische Tauziehen um den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber geht in die nächste Runde. Heute hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Augsbur...
Mietrecht: Klausel zum Weißen der Decken und Wände während der Mietzeit unwirksam ra-pfelzer.de 26 Sep 2009 | 11:29 pm
Eine den Mieter während der Mietzeit zum Weißen der Decken und Wände verpflichtende Klausel ist unwirksam. Dies hat der für das Wohnraum - Mietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden...
