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Existenzgefährdendes Fahrverbot für Selbstständigen 31 Aug 2012 | 11:21 pm
AG Strausberg, Urteil v. 30.05.2012 – 14 OWi 282 Js-OWi 3933/11 (113/11) In dem Verfahren vor dem AG Strausberg ist das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein...
Amtsaufklärungspflicht bei Abweichung von der Gebrauchsanweisung des Geschwindigkeitsmessgeräts und Anforderungen an eine Aufklärungsrüge in der Recht... 31 Aug 2012 | 11:20 pm
OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.10.2011 – IV 4 RBs 170/11 Das OLG Düsseldorf entschied mit Beschluss vom 12.10.2011, dass im konkreten Fall die Voraussetzungen an die Erhebung einer zulässigen Aufklä...
