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Latest News:
Unterschlagung und Computerbetrug durch Einlösen eines irrtümlich zugesandten Online-Gutscheins? 27 Aug 2013 | 12:46 pm
Eine Internetnutzerin kaufte und bezahlte bei einem Internet-Anbieter einen Geschenkgutschein im Wert von 30,- €. Diesen wollte sie über das Internet an die E-Mail-Adresse desjenigen schicken, den sie...
Gewährleistungsfrist bei B-Ware 22 Aug 2013 | 12:23 pm
Das Landgericht Essen entschied mit Urteil vom 12.06.2013, dass die gesetzliche, zweijährige Gewährleistungsfrist bei Verbrauchern für „B-Ware“ nicht auf 1 Jahr verkürzt werden kann (Az. 42 O 88/12). ...
Onlinehändler müssen beim Verkauf von Gold- und Silber das Feingehaltsgesetz beachten 15 Aug 2013 | 12:56 pm
Vor dem Landgericht (LG) Karlsruhe stritten Käufer und Verkäufer über Ansprüche aus einem Onlinekauf über die Auktionsplattform eBay. Es ging um ein vergoldetes Armband welches der Verkäufer in der Ka...
Abmahnung: Unterlassungserklärung nur per Fax ist nicht ausreichend 13 Aug 2013 | 12:54 pm
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 27.6.2013 (Az: 14 C O 99/13) deutlich gemacht, dass eine Unterlassungserklärung, die nur durch ein Fax übermittelt wird, nicht ausreicht, um die W...
Ist die Nutzung eines fremden Domainnamens als AdWords-Anzeige rechtmäßig? 8 Aug 2013 | 02:02 pm
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sieht in einem Fall der Nutzung eines fremden Domainnamens im Rahmen einer Google AdWords- Anzeige keinen abmahnfähigen Markenrechtsverstoß (Urt. v. 23.04.2013 –...
Neue Domains finden und das Markenrecht beachten 6 Aug 2013 | 02:23 pm
In Zeiten, in denen immer wieder neue Online-Shops, Blogs und andere Homepages in den Weiten des Internets sprießen, sind ein guter Name sowie eine Adresse mit Wiedererkennungswert Gold wert. Doch wie...
Muss ein zu Unrecht wettbewerbsrechtlich Abgemahnter seinen Abmahner über dessen Irrtum aufklären? 1 Aug 2013 | 01:21 pm
In einem jetzt vom Landgericht (LG) Münster entschiedenen Fall (Urteil vom 26.06.2013 – 026 O 76/12) war ein Internetnutzer von einem gewerblichen Interessenverband abgemahnt worden, da dieser auf ver...
Bundesfinanzhof: Müssen Internetplattformen Auskunft über ihre Händler geben? 30 Jul 2013 | 01:49 pm
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.5.2013 (Az: II R 15/12) entschieden, dass ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an einen Plattformbetreiber über Händlerdaten nicht mit der Beg...
BGH: Der Handel mit gebrauchter Software ist zulässig (Used Soft II) 29 Jul 2013 | 01:48 pm
Mit aktuellem Urteil vom 17.7.2013 (Az: I ZR 129/08) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass das Geschäft mit gebrauchten Softwarelizenzen grundsätzlich rechtmäßig ist und verwies den Fall zurück ...
OLG Hamburg: Wettbewerbsverstoß wegen fehlender Datenschutzhinweise 25 Jul 2013 | 12:28 pm
Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vom 27.6.2013 (Az. 3 U 26/12) ist das Fehlen einer Datenschutzinformation wettbewerbswidrig. Damit ist erstmals entschieden, dass Verst...
