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Latest News:
Fünf-Broschüren-Urteil des Bundesgerichtshofs zur Postzensur kommunistischer Briefe 18 Aug 2013 | 05:55 pm
Mit Urteil vom 08.04.1952 hat der Bundesgerichtshof die Einziehung von fünf Broschüren aus der damaligen sowjetischen Besatzungszone Deutschland angeordnet (Az. St E 3/52). Infolge dieses Urteils wurd...
Beschwerde über kostenfreies aber registrierungspflichtiges WLAN eingereicht 31 Jul 2013 | 10:05 am
Während in anderen europäischen Staaten allenorten offene WLAN-Internetzugänge angeboten werden, hat der Bundesgerichtshof hierzulande eine derartige Verunsicherung geschaffen, dass alle Nutzer unter ...
X-Keyscore: Spioniert die NSA auch auf deutschem Boden? 19 Jul 2013 | 11:00 am
Obwohl sich die Bundeskanzlerin in der Auseinandersetzung mit der Geheimdienst-Spähaffäre schon auf die völlig unzureichende Forderung beschränkt, dass „auf deutschem Boden deutsches Recht“ eingehalte...
Datenschutz-Grundverordnung: Zukünftig kein Datenschutz mehr für Internet-“Metadaten“? 17 Jul 2013 | 07:04 pm
Die veraltete US-Verfassung schützt die Bürger nicht vor einer Sammlung und Auswertung ihrer Verbindungs- und sonstigen „Metadaten“. Wozu dies führt, zeigt der aktuelle Prism-Skandal. Mit der geplant...
NSA vs. BND: Warum Prism in Deutschland undenkbar ist 14 Jul 2013 | 06:35 pm
Auch wenn es der CSU-Bundes überwachungs innenminister Friedrich gerne so hätte: Das US-Überwachungsprogramm Prism ist keineswegs etwas, das „alle Nachrichtendienste der Welt in ähnlicher Form auch an...
EU will Daten von Kanada-Reisenden ausliefern und Profiling ermöglichen 12 Jul 2013 | 03:25 pm
Die EU plant ein neues Abkommen zur Auslieferung von Fluggastdaten an Kanada. Betroffen sind die Daten von Reisenden zwischen der EU und Kanada. Kritische Inhalte: Kanada begnügt sich nicht damit, i...
Streit um Kfz-Kennzeichen-Scanning: Kläger will nicht aufgeben 11 Jul 2013 | 02:15 pm
Pressemitteilung vom 11.07.2013: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält den dauerhaften und anlasslosen Abgleich von Kfz-Nummernschildern mit Polizeidateien auf bayerischen Straßen für zulässig. ...
UN-Sonderberichterstatter spricht sich gegen Vorratsdatenspeicherung aus 5 Jul 2013 | 04:18 pm
Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Frank William La Rue hat einen Bericht über die Überwachung der Telekommunikation und Internetnutzung vorgel...
CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne verantwortlich für Gesetze zur Bestandsdatenauskunft 4 Jul 2013 | 06:42 pm
Neben dem Bundestag haben schon sieben Landtage Gesetze zum staatlichen Zugriff auf unsere Telekommunikationsdaten verabschiedet – mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen. Die folgende Übers...
Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatengesetz eingereicht 2 Jul 2013 | 12:31 am
Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, und Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, haben heute Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU...
