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Latest News:
LAMBSDORFF in der FR: Taktieren, spionieren, blockieren 26 Jul 2013 | 08:04 pm
Gastbeitrag von Alexander Graf Lambsdorff in der Frankfurter Rundschau Nach dem Datenskandal muss Großbritannien sich klar entscheiden: EU-Partner oder 51. Staat der USA. Als die Regierungschefs der...
KRAHMER: Tabakproduktrichtlinie – Brüsseler Kreuzzug gegen das Rauchen 10 Jul 2013 | 08:29 pm
Künftig sollen die Mindestgröße, die Form und das Material für Tabakverpackungen vorgegeben werden, kombinierte Bild- und Textwarnhinweise sollen mindestens 75 Prozent statt wie früher 50 Prozent der ...
THEURER: “Regionalförderung 2014-2020 – ein Kompromiss mit Licht und Schatten” 10 Jul 2013 | 06:01 pm
Eine gemischte Bilanz des Kompromisses über die Strukturfondsverordnungen für 2014-2020, dem der Ausschuss für Regionale Entwicklungen heute zugestimmt hat, zieht Michael THEURER, kommunal- und region...
HIRSCH: FDP akzeptiert keine Zensur beim Fernsehen der Zukunft 4 Jul 2013 | 06:19 pm
Die ungerechtfertigte Privilegierung von Inhalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf internetfähigen TV-Geräten lehnen die Liberalen ab und haben daher heute gegen den Bericht der SPD-lerin Kamm...
KRAHMER: Backloading schafft neue Probleme 3 Jul 2013 | 06:21 pm
Die Europäische Kommission kann den Zeitplan und den Umfang der Versteigerungen von Zertifikaten im EU-Emissionshandelssystem abändern – aber nur ein einziges Mal für eine Gesamtzahl von maximal 900 M...
LAMBSDORFF: Ein deutliches Zeichen an Kuba! 3 Jul 2013 | 02:39 pm
Vergabe des Sacharow-Preises 2010 an kubanischen Dissidenten Fariñas endlich möglich. “Guillermo Fariñas hat mehrmals sein eigenes Leben riskiert, um die Zustände auf Kuba zu verbessern. Der Sacharow...
HIRSCH: PRISM und TEMPORA – Europaparlament verpasst Chance zur Aufklärung 3 Jul 2013 | 02:37 pm
Zu den Enthüllungen über die massive Ausspähung elektronischer Daten europäischer Bürger durch US-amerikanische und britische Nachrichtendienste verabschiedet das Europäische Parlament heute eine Reso...
THEIN: Europäisches Parlament kürzt bei eigenen Personalausgaben 3 Jul 2013 | 02:11 pm
Das Europäische Parlament in Straßburg hat in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause mit großer Mehrheit einen Kompromissvorschlag zur Reform des EU-Beamtenstatuts bereits in ers...
MEIßNER: “Maritimes Wachstum auch gut für Arbeitnehmer” 2 Jul 2013 | 07:13 pm
“Die ambitionierten Ziele der Wachstumsstrategie Europa 2020 können wir nur erreichen, wenn wir noch konsequenter das enorme Potential der maritimen Wirtschaft nutzen. Bis 2020 können in diesem Bereic...
KRAHMER über prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik: Ein vernünftiger Kompromiss 2 Jul 2013 | 06:17 pm
Die Konzentration einiger medizinischer Wirkstoffe wie Verhütungs- oder Schmerzmittel im Wasser soll in Zukunft regelmäßig überprüft werden. Das ist Kern der Richtlinie über prioritäre Substanzen im B...
