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Latest News:
Zwingende Besetzung der Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in NRW mit einer Frau 27 Aug 2013 | 03:59 pm
Das VG Arnsberg hat entschieden, dass die Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Nordrhein-Westfalen mit einer Frau zu besetzen ist.
Schadensersatz für fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 4 27 Aug 2013 | 02:40 pm
Das OLG Hamm hat in einer für Anleger bedeutsamen Entscheidung erstmals die Fehlerhaftigkeit des für den Medienfonds VIP 4 herausgegebenen Emissionsprospekts festgestellt und ist insoweit der Rechtspr...
BMF-Schreiben zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren 27 Aug 2013 | 01:55 pm
Das BMF hat am 26.08.2013 zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren und zur Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Absatz 9 Satz 4 UStG ein Schreiben veröffentlicht.
BMF-Schreiben mit Vordruckenmuster für die Umsatzbesteuerung 27 Aug 2013 | 01:47 pm
Das BMF hat mit Schreiben vom 26.08.2013 die Vordrucke zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzbesteuerung bekannt gegeben.
Eilantrag gegen Bau von Kindertagesstätten erfolglos 27 Aug 2013 | 01:26 pm
Das VG Stuttgart hat entschieden, dass der durch die Nutzung des Außenspielbereichs einer Kindertagesstätte entstehende unvermeidbare Lärm spielender Kinder weder gebietsunverträglich noch rücksichtsl...
Bundesversicherungsamt veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2012 27 Aug 2013 | 01:11 pm
Der am 27.08.2013 vom Bundesversicherungsamt veröffentlichte Tätigkeitsbericht 2012 vermittelt einen Überblick über die zahlreichen Themen aus dem Gebiet der Sozialversicherung, mit denen das Bundesve...
Terminvorschau des BSG Nr. 43/13 27 Aug 2013 | 01:03 pm
Der 12. Senat des BSG beabsichtigt, am 04.09.2013 auf Grund mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen und ohne mündliche Verhandlung über eine Revision zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Frag...
Terminbericht des BSG Nr. 42/13 (zur Terminvorschau Nr. 42/13) 26 Aug 2013 | 07:31 pm
Der 8. Senat des BSG berichtet über die Sitzung vom 23.08.2013, die sieben Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zum Gegenstand hatte.
Finanzverwaltung muss Auskunft gegeben 26 Aug 2013 | 06:32 pm
Das VG Berlin hat die Senatsverwaltung für Finanzen verurteilt, einem Presseverlag Auskunft zu geben, soweit es um organisatorische Vorkehrungen der Finanzverwaltung zur Sicherstellung der Rückforderu...
Nachrichtendienste: "Normale Bürger nicht betroffen" 26 Aug 2013 | 06:32 pm
Wie die Bundesregierung mitteilt, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bestätigt, dass es bisher keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass amerikanische und britische Nachrichtendienste in Deutschl...
