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LG Berlin: Unterlassungsverfügung nach hartnäckiger unerbetener Telefonwerbung gegen VENCURA Finanz Service GmbH und Geschäftsführer Dmitri Holz 29 Jun 2013 | 09:31 pm

Das Landgericht Berlin hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren der wegen vielfacher unerbetener Telefonwerbung auffällig gewordenen VENCURA Finanz Service GmbH aus Erkrath und ihrem Geschäftsfü...

OLG München: Webtains GmbH verliert in Sachen Kontoklatsche auch zweitinstanzlich gegen verbraucherschutz.tv 18 Jun 2013 | 05:51 pm

Das Oberlandesgericht München hat mit seinem Urteil vom 12.06.2013 die Berufung der Webtains GmbH gegen die Klagezurückweisung wegen angeblich gegen sie gerichteter Kontoklatscheaufrufe von verbrauche...

BGH: Revisionen von Michael Burat und Bernhard S. verworfen 17 Apr 2013 | 10:31 am

Wie die Pressestelle des Landgerichts Osnabrück meldet, hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 03.04.2013 die Revisionen von Michael Burat und dem Rechtsanwalt Bernhard S. gegen das Urteil des La...

LG Berlin: Vorsatzdeliktshaftung des animal-peace Tierhof e. V. (Vorstand Reinhold Kassen) wegen belästigender Telefonwerbung 10 Mar 2013 | 06:38 pm

Das Landgericht Berlin hat den animal-peace Tierhof e. V. verurteilt, die Kosten einer wegen unerbetener Telefonwerbung ausgesprochenen Abmahnung zu erstatten, die die Kanzlei Richter Berlin für eine ...

LG Osnabrück: Lächerliche Strafen im Osnabrücker Betrugsprozess um Pinganrufe 8 Mar 2013 | 12:06 pm

Das Landgericht Osnabrück hat gestern nach übereinstimmenden Meldungen (u. a. hier) die 3 Angeklagten im Osnabrücker Betrugsprozess um sog. Pinganrufe zu geringen Strafen verurteilt. Es wurde als erw...

RTL: Gerhard Bruckberger soll verhaftet worden sein 2 Mar 2013 | 11:50 pm

Mr. "Friedrich Müller" hat erstmal ausgezockt! Wie RTL Explosiv soeben - ausdrücklich noch als Gerücht - berichtet, soll einer der zentralen Hintermänner des internationalen Gewinnspielgeflechts, der ...

Filesharing: Digiprotect schnell noch umbenannt, jetzt pleite 26 Feb 2013 | 09:25 pm

Die auf die Durchsetzung von Urheberrechten spezialisierte Gesellschaft "DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH" aus Frankfurt am Main hat sich am 12.02.2013 in "FDUDM2 GmbH" umbena...

StA Mainz: Vorläufige Sicherungsmaßnahmen gegen ADV e.K. (Mathias Weyerich) wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges 12 Feb 2013 | 02:05 pm

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat gegen gegen den Inhaber der Firma ADV e.K., Herrn Mathias Weyerich (Bonn), im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges vorläufige Sich...

LG Krefeld: Krefelder Datenhändler William Filsinger erstinstanzlich zu 4 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt 7 Feb 2013 | 06:13 pm

Wie die Online-Ausgabe der Westdeutschen Zeitung gestern berichtete, ist die ersten Instanz des Prozesses vor dem Landgericht Krefeld wegen zweifelhafter Inkassotätigkeiten und Datenhandels im Umfeld ...

StA Mannheim: Vorläufige Sicherungsmaßnahmen gegen Beschuldigten aus dem Umfeld der Orion Properties 64 (PTY) Ltd. 1 Feb 2013 | 02:40 am

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen gegen einen Verantwortlichen aus dem Umfeld der Orion Properties 64 (PTY) Ltd. vorläufige Sicherungsmaßnahmen ergriffen. Die im Bundesanzeiger veröffentlicht...

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