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Fehlende Datenschutzbelehrung auf Webseite ist Wettbewerbsverstoß 26 Aug 2013 | 03:07 pm

RAin Anne Schramm, LL.M. (VUW), Dresden In der Rechtsprechung ist bisher umstritten, ob Datenschutzverletzungen Wettbewerbsverstöße darstellen. Während des Kammergericht Berlin (Beschluss vom 29.04.2...

Keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts beim Online-Vertrieb von eBooks 26 Aug 2013 | 02:08 pm

RAin Anne Schramm, LL.M. (VUW), Dresden Eine Klausel in den AGB eines eBook- und Hörbuchverlages, die das öffentliche Zugänglichmachen und die Weitergabe von per Download erworbenen Dateien ohne Zust...

Domains und Provider-Eigenregistrierung; Landgericht Baden-Baden: Provider dürfen im Kundenauftrag bestellte Domains im Zweifel auf sich selbst regist... 24 Jul 2013 | 08:14 pm

Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 RA und FA IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Mitte Juli dieses Jahres hat das Landgericht Baden-Baden – der bisher wohl gültigen Rec....

Datenverlust in der Telekom Cloud? 3 Jul 2013 | 09:06 pm

800×600 Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 RA und Fachanwalt für IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Wie uns aus Mandantenkreisen mitgeteilt wurde, ...

Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund 21 Jun 2013 | 02:13 pm

RAin Anne Schramm, LL.M. (VUW), Dresden “Wir erledigen dann alles weitere für Sie.” Dieser Werbung einer DSL-Anbieterin (Klägerin) folgte der Kunde (Beklagte) im vorliegenden Fall und wechselte von s...

Domain-Schiedsgericht: Verwirkung von Ansprüchen des Markeninhabers gegen den Domaininhaber 28 May 2013 | 08:02 pm

RA und Fachanwalt IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Das NAF-Schiedsgericht hat unter dem Az. FA1304001492678 entschieden, dass der Inhaber von Markenrechten trotz Markenverletzung und möglicher...

„Framing“ von Videos vorerst zulässig: BGH legt YouTube-Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof vor 21 May 2013 | 06:16 pm

RA und FA IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Mit Beschluss vom 16.05.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage, ob das Einbinden von fremden Online-Videos des Rechteinhabers ohne Erlaubnis ...

Nach Facebook jetzt auch Google+ Impressumspflicht bei sozialen Netzwerken 21 May 2013 | 05:36 pm

RA und FA IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Mit Beschluss vom 28.03.2013 hat das Landgericht Berlin bestätigt, dass auch in sozialen Netzwerken (im Streitfalle Google+) die Verpflichtung zur Anbie...

WIPO-Schiedsgericht stellt bei “bau-portal.com” hinsichtlich Markenrechtsverletzung auf tatsächliche Nutzung ab 21 May 2013 | 05:08 pm

RA und FA IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Gegenstand des Schiedsverfahrens vor dem WIPO-Panel (AZ D2013-0264)  war die Markenkombination “Bau Portal – The Original” und die Nutzung der entsprech...

BGH: Autovervollständigen in Suchmaschinen kann Persönlichkeitsrechte verletzen 14 May 2013 | 03:59 pm

RA Ulrich Emmert, Stuttgart Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob die Persönlichkeitsrechte einer Person betroffen sind, wenn durch die Autovervollständigen-Funktion der Suchmasch...

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