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BVerfG: Verbot von Satellitenschüsseln nur nach Interessenabwägung 17 May 2013 | 01:45 am

Aus einem am 31.03.2013 ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) geht hervor, dass Vermieter ein Verbot von “Satellitenschüsseln” trotz eines bestehenden Kabelanschlusses erst nach kon...

Mietrecht: BGH kippt Verbot von Hunde- und Katzenhaltung 20 Mar 2013 | 08:07 pm

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil (Az. VIII ZR 168/12 vom 20.03.2013) entschieden, dass die Hunde- und Katzenhaltung nicht generell in Mietverträgen verboten werden kann. Diese Formularklaus...

BGH: Straßenlärm kein Minderungsgrund 21 Dec 2012 | 08:29 am

Einem am 19.12.2012 ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge handelt es sich bei erhöhtem Straßenlärm während einer Verkehrsumleitung um keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel (A...

Mietminderung wegen Bordell nur bei konkreter Beeinträchtigung 12 Dec 2012 | 02:53 pm

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 26.09.2012, dass ein Bordell lediglich bei konkreten und mehr als nur unerheblichen Beeinträchtigungen zur Mietminderung berechtigt (Az.: XII ZR 122/11). Im Str...

Zahlungsrückstand: BGH erleichert ordentliche Kündigung 11 Oct 2012 | 06:10 pm

Der Bundesgerichtshof (BGH) erleichtert es Vermietern mit seiner am 10.10.2012 ergangenen Entscheidung, säumigen Mietern die ordentliche Kündigung auszusprechen. Dem Urteil zufolge darf mit einer Fris...

Kondenswasserflecken auf Parkettböden kein Minderungsgrund 3 Oct 2012 | 11:29 pm

Laut einem am 20.04.2012 ergangenen Urteil des Amtsgerichts München (AG) handelt es sich Verfärbungen am Parkett nach einer Kondenswasserbildung um keinen zur Mietminderung berechtigenden Mietmangel. ...

Mietrückstand: Keine Verrechnung mit Kaution 10 Sep 2012 | 05:52 am

Einem am 14.02.2012 ergangenen Urteil des Amtsgerichts München (AG) zufolge kommt während des laufenden Mietverhältnisses eine Aufrechnung offenstehender Mietrückstände mit der Kaution nicht in Betrac...

Modernisierung: Vermieter muss Vorleistungen eines Mieters berücksichtigen 13 Jul 2012 | 06:50 pm

Nach einem am 20.06.2012 ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) muss der Vermieter bei Modernisierungen den von einem Mieter rechtmäßig geschaffenen verbesserten Zustand der Wohnung ausdrückli...

Irrtümliche Minderung kann Kündigung bedeuten 12 Jul 2012 | 08:11 pm

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 11.07.2012, dass der Vermieter aufgrund eines Mietrückstands die fristlose Kündigung aussprechen darf, insoweit der Mieter seine Miete wegen eines ...

Betriebskosten: Erhöhung nur bei korrekter Abrechnung 3 Jun 2012 | 06:16 pm

Aus zwei am 15.05.2012 ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) geht hervor, dass die Betriebskostenvorauszahlung lediglich auf Grundlage einer korrekten und fehlerfreien Abrechnung erhö...

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