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Latest News:
BGH: Überraschende Entgeltklausel in AGB (Internet – Branchenverzeichnis) 27 Jul 2012 | 02:34 pm
BGH beendet Online-Abzocke – Rechnungen und Forderungen für illegale Internet-Branchenverzeichnisse kamen auch in der Kanzlei Exner immer wieder auf den Tisch. Kosten von über 800,- € waren dabei übli...
BFH: Arbeitsstätte bei Outsourcing und Pendlerpauschale 17 May 2012 | 11:02 am
Ergänzende und allgemeine Mandanten-Information zum Outsourcing und der für Mitarbeiter wichtigen Pendelerpauschale. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 9. Februar 2012 VI R 22/10 entschieden...
BVerfG: Filesharing Entscheidung – Zulassung der Revision 14 Apr 2012 | 01:33 am
Der Sachverhalt: Streit um Abmahnkosten bei Filesharing vor den Gerichten in Köln. (zitiert aus: BVerfG, Beschluss vom 13.04.2012, Az. 1 BvR 2365/11) Der Beschwerdeführer – ein auf Onlinerecherche und...
Auskunfts-Verfügung: Porzellan-Manufaktur Meissen gegen eBay 4 Feb 2012 | 08:49 pm
Immer wieder wird die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH vor deutschen Gerichten aktiv: So die Herausgabe von Domains mit einem Wortbestandteil “Meissen” (so wurde wohl auch die Domain meiss...
Checkliste: Haftung als Provider bei Blog-Eintrag 31 Oct 2011 | 09:41 pm
Der BGH hat die Anforderungen an Provider bei Vorwürfen durch Rechtsverletzung in einem Blog-Beiträg konkreter gefasst (Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10; PM Nr. 169/2011). Der Kläger nahm im ...
BGH: Host-Provider soll für Blog-Eintrag haften 26 Oct 2011 | 12:19 am
25.10.2011 – BGH akutell | In einer Pressemitteilung zum Urteil des BGH vom 25. Oktober 2011 (Az. VI ZR 93/10) hat das oberste Zivilgericht die Haftung von Hostprovidern für die Verletzung von Persönl...
BGH: Vorzeitige Beendigung der Auktion bei eBay 16 Oct 2011 | 04:15 am
Red. Leitsatz RA Exner: Nur eine berechtigte Angebotsrücknahme bei eBay schließt einen späteren Schadensersatz auch wirklich aus. Der Rechtsstreit Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauch...
BGH: Rückschlag für Software-Gebrauchthandel oder Haftung für Microsoft (OEM-Version Windows 2000 mit Echtheitszertifikaten) 8 Oct 2011 | 05:05 am
Aktuelle Mandanteninformation | Ein erstes Urteil des BGH in dem jahrelangen Streit um die Zulässigkeit des Verkaufs von “gebrauchter Software”: Nach dem aktuellen Urteil des BGH vom 6.10.2011 (I ZR 6...
LG Düsseldorf verbietet Samsung Galaxy Tab 10.1 in Europ 24 Sep 2011 | 05:36 am
Mit dem Tablet-PC Geschmacksmuster Wettbewerber ausgebremst – Diese Urteil des LG Düsseldorf hat Furore gemacht und es bis in die Nachrichten fast aller Sender zur besten Sendezeit geschafft: Auf Antr...
BVerwG: Keine Rundfunkgebühr für Internet-PC als Zweitgerät – GEZ unterliegt 19 Aug 2011 | 05:12 am
Für Zweitgeräte auf demselben Grundstück ist laut Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) keine Rundfunkgebühr zu entrichten. Dies hat das oberste Verwaltungsgericht nun entgegen der Gebühreneinzugszentrale...
