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Latest News:

Dose aus Ladenlokalregal auf Kunden gefallen – Schmerzensgeldansprüche 3 Oct 2010 | 08:19 pm

Fällt eine Dose aus einem Ladenlokalregal aufgrund falscher Stapelung auf einen Kunden und wird dieser hierdurch verletzt, so haftet der Betreiber des Ladenlokals auf Schadensersatz und Schmerzensgeld...

Urlaubsabgeltungsanspruch - Wann ist dieser fällig? 26 Sep 2010 | 01:53 am

Der Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitsnehmers wird mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig.

Hochzeitsfotos - Unzulässige Veröffentlichung - Schadensersatz 26 Sep 2010 | 01:47 am

Bei einer nicht genehmigten Veröffentlichung von Fotos wird das allgemeine Persönlichkeitsrechts des Betroffenen verletzt. Diesem stehen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zu.

Urheberrechtsverletzung - Abmahngebühren nach § 97 a UrhG bei Massenabmahnungen 20 Sep 2010 | 02:22 am

Bei Urheberrechtsverletzungen in Filesharing-Fällen sind regelmäßig lediglich Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 100 Euro nach § 97a UrhG angemessen, wenn es sich um eine erstmalige Massenabmahnung han...

Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers ist vererblich 20 Sep 2010 | 02:20 am

Verstirbt ein Arbeitnehmer und hat dieser noch Urlaubsabgeltungsansprüche gegenüber seinem Arbeitgeber, so können diese durch die Erben des verstorbenen Arbeitsnehmers gegenüber dem Arbeitgeber gelten...

Arbeitgeberwechselmitteilung an Kunden des ehemaligen Arbeitgebers unzulässig? 11 Sep 2010 | 10:08 pm

Wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel in Kenntnis zu setzen, beg...

„Komm her du Arschloch, ich hau dir paar in die Fresse!“ – Kündigung? 30 Aug 2010 | 07:32 pm

Die Aussage eines Arbeitnehmers zu seinem Vorgesetzten: „Komm her du Arschloch, ich hau dir paar in die Fresse!“ stellt eine Beleidigung dar und kann den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung re...

Schönheitsreparaturen – Zahlung nach Kostenvoranschlag 21 Aug 2010 | 11:23 pm

Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die anteiligen Kosten für künftige Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines Fachbetriebs zu zahlen hat, s...

Mieteranspruch auf Schallschutz? 21 Aug 2010 | 07:00 pm

Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat ein Wohnraummieter regelmäßig keinen Anspruch auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten ...

Arbeitsrecht 2010 - Fragen und Antworten 15 Aug 2010 | 01:45 am

Grundlegende Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtssprechung aus dem Jahre 2010.

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