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Latest News:
(Fachanwalt Strafrecht Berlin/Straßenverkehr) BGH vom 15.5.2013 zum Abstellen eines Kastenwagens vor dem Sensor eines Blitzgerätes – zur Anwendung des... 23 Jul 2013 | 05:21 pm
Ein schöner Fall aus der Restrealität: Aus Ärger, weil er geblitzt wurde, stellte der Angeklagte seinen Kastenwagen direkt vor dem Sensor des Blitzgeräts ab, so dass weitere Geschwindigkeitsmessungen...
(Fachanwalt Strafrecht Berlin/BtmG/Archiv) BGH vom 11. April 1985 zur nicht geringen Menge Amphetamin-Zubereitungen (1 StR 507/84) 23 Jul 2013 | 04:36 pm
Der “Klassiker” des BGH zur nicht geringen Menge bei Amphetaminen. Interessant, dass in den 80er Jahren Cannabis als gefährliche Droge angesehen wurde. Hierzu der BGH: “Das in Amphetamin liegende Ab...
(Fachanwalt Strafrecht Berlin/BtMG/Archiv) BGH vom 12. März 2008 zur nicht geringen Menge Heroinhydrochlorid (2 StR 628/07) 23 Jul 2013 | 04:35 pm
2007 verwechselte das Landgericht Diacetylmorphin mit Morphin und legte eine zu hohe Menge als “nicht geringe Menge” im Sinne des BtMG fest. Diacetylmorphin ist jedoch nicht Morphin sondern Heroin. I...
(Fachanwalt Strafrecht Berlin) OLG Celle vom 14.3.2013 – Der öffentliche Aufruf zum „Schottern“ ist strafbar (32 Ss 125/12) PM 22 Jul 2013 | 08:06 pm
Celle. Etwa 1.780 Unterzeichner, darunter auch der Angeklagte, hatten sich im Jahr 2010 auf einer frei zugänglichen Internetseite mit ihren Namen in eine dort veröffentlichte Liste eingetragen, um die...
(Fachanwalt Strafrecht Berlin-Heilberufe) BGH vom 12.6.2013 – Betrug durch Abrechnung von Klinikpreisen durch Apotheker bei Versorgung von Krebspatien... 2 Jul 2013 | 07:35 pm
Die täuschungsbedingte Erzielung niedrigerer Preise führt nicht ohne weiteres zu einem Vermögensschaden, da der Betrug nicht die Vermögensmehrung schützt, sondern nur den Vermögensbestand. Der Absa...
(Fachanwalt Strafrecht Berlin-Revision) BGH vom 11.6.2013: Verschlechterungsverbot bezieht sich auf verhängte, nicht auf in Urteilsgründen genannte St... 28 Jun 2013 | 05:38 pm
Nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO darf angefochtene Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich der Angeklagte, zu seinen Gunsten die...
(Fachanwalt Strafrecht Berlin-BtMG) BGH vom 24.4.2013: fehlende äußerliche Wahrnehmbarkeit lässt keinen Schluss auf Hemmungsvermögen bei Drogenkonsum ... 27 Jun 2013 | 01:39 pm
“Aus dem Fehlen “rauschmittelbedingter Ausfallerscheinungen oder anderer psychischer Beeinträchtigungen” lässt sich nicht (ohne Weiteres) darauf schließen, der Drogenkonsum habe nicht zu einer releva...
(Fachanwalt Strafrecht Berlin-Internetstrafrecht) BGH vom 19.3.2013: Bloße Verbale Schilderungen (hier: emails) stellen keine Wiedergabe eines „tatsäc... 26 Jun 2013 | 06:57 pm
Nach einer akuellen Entscheidung des BGH handelt es sich bei einer E-Mail, in der lediglich mit Worten der an einem Kind vorgenommene sexuelle Missbrauch geschildert wird, nicht um eine kinderpornogr...
(Fachwalt Strafrecht Berlin-Btm) BGH vom 20. Februar 2013: keine Beihilfe zum Bandenhandel ohne Mitgliedschaft an der Bande (3 StR 24/13) 19 Jun 2013 | 06:41 pm
Bandenmitgliedschaft ist ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 Abs. 2 StGB, das in der Person eines jeden Teilnehmers an der Bandenstraftat gegeben sein muss. Ist der Beihilfeleistende...
(Strafvollstreckung) OLG Celle vom 21.12.2011 zum Begriff des Fluchtfalls in Überstellungsfällen (1 Ausl 44/11) 18 Jun 2013 | 08:52 pm
Nach Ansicht der Oberlandesgerichte entspricht der Begriff der Flucht im Sinne von Art. 2 Abs. 1 ZP-ÜberstÜbk und Art. 68 Abs. 1 SDÜ nicht dem Begriff des § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO; ein Verurteilter is...
